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Rühe: Schröder als Kaiser ohne Kleider nach Washington

    Berlin (ots) - Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Schröder beim
amerikanischen Präsidenten Bush erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktionm, Volker Rühe MdB, in
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" in der morgigen
Ausgabe:
    
    Frage: Muss man sich entscheiden, wenn man als Kanzler zum
Antrittsbesuch in die USA reist, ob man den starken Max markiert oder
ob man als Teppichvorleger ankommt?
    
    Rühe: Das sind doch keine Alternativen. Ein deutscher
Regierungschef ist ein sehr wichtiger Partner für die USA. Er muss
aber in jedem Fall einen klaren außenpolitischen Kurs vertreten.
Daran fehlt es der deutschen Regierung in wichtigen Fragen, zum
Beispiel bei der Raketenabwehr. In Washington wird der Kanzler in
diesen Tagen nicht einerseits die Position seiner eigenen
Parteifreunde vertreten können, wonach die Raketenabwehr der
Aufrüstung diene, und andererseits den USA sagen können, im übrigen
wolle man aber an der Technologie teilhaben. Der Kanzler muss auch
Klartext sprechen, wie er es mit der europäischen
Verteidigungsidentität hält. Europa will mehr Verantwortung
übernehmen. Ein stärkeres Europa schaffen zu wollen, zugleich aber 20
Milliarden DM über vier Jahre weniger für den Verteidigungshaushalt
und die Abmeldung aus Bündnisverpflichtungen - das passt nicht
zusammen. Deshalb sieht die US-Regierung die drastische
Unterfinanzierung der Bundeswehr sehr kritisch. Mit einem solchen
Verteidigungshaushalt kommt der Kanzler als Kaiser ohne Kleider nach
Washington. Klare Positionen sind Voraussetzung für Glaubwürdigkeit.
Nur dann kann man auch selbstbewusst auftreten.
    
    Frage: Der Außenminister hat sich bei seinem Antrittsbesuch in
Washington sehr windschnittig verhalten. War das nicht sehr klug?
    
    Rühe: Der Außenminister konnte gar nicht anders, als die USA in
der Irak-Krise zu unterstützen. Niemand kann im Ernst unbeteiligt
zusehen, wie dort ein Diktator vielleicht Massenvernichtungswaffen
erwirbt. Deswegen unterstützen wir die Position, die Fischer in den
USA eingenommen hat. Dass er allerdings auf dem Grünen-Parteitag und
im Bundestag nichts dazu gesagt hat, dass er in Deutschland nicht die
US-Angriffe auf Raketenstellungen des Irak verteidigte, zeigt nur,
welch ein politisches Chamäleon der Bundesaußenminister ist. Der
Kanzler muss klare Positionen in Washington vertreten. Aber er muss
diese Positionen in Deutschland dann ebenso klar vertreten.
    
    Frage: Was kann der Kanzler tun, um die dauerhafte Balkanpräsenz
der USA aufrecht zu erhalten? Muss dazu auch der deutsche
Verteidigungsetat so ausgestattet sein, dass mehr europäisches und
mehr deutsches Engagement auf dem Balkan glaubwürdig angeboten werden
kann?
    
    Rühe: Das ist der entscheidende Punkt. Die Europäer wollen ihre
eigene Verteidigungsidentität stärken. Sie klagen immer über die
Dominanz der USA. Wenn man das ändern will, dann muss man selbst mehr
Verantwortung übernehmen, zum Beispiel in Bosnien. Ich habe deshalb
vorgeschlagen, dass die Bosnien-Mission im Kern von den Europäern
militärisch geführt wird. Dazu muss man aber auch die nötigen
Finanzmittel zur Verfügung stellen. Es geht nicht, dass man große
Sprüche macht, aber nicht bereit ist, für eine stärkere europäische
Rolle auch die notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen. Eine
stärkere europäische Rolle in Bosnien würde auch dafür sorgen, dass
dann auch die Amerikaner auf dem Balkan als Partner präsent bleiben.
Das sollte der Kanzler der US-Administration anbieten.
    
    Die Fragen stellte Dieter Wonka.
    
    
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