CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eichhorn: Statt Politik der Visionen,
Politik des Vergessens im Familienministerium
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Edith Niehuis auf die Vorschläge Bayerns zur Neuordnung der Familienförderung erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Die Angst vor den politischen Visionen und Herausforderungen bestimmt die familienpolitische Diskussion von Rot-Grün. Die CDU/CSU hat 1955 das Kindergeld eingeführt und wird mit Regierungsantritt 2002 das Familiengeld einführen. Die Familienoffensive der CDU/CSU trägt den Erfordernissen für Familien Rechnung, während Rot-Grün das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in altbewährter Manier des "Klubs der Minimalisten" umsetzt. Die Umverteilung durch Streichung der Steuervorteile von Haushaltsfreibetrag und "Dienstmädchenprivileg" umgeht dagegen das Urteil und versucht in verfassungswidriger Weise zu Lasten von Familien zu agieren; für sie hat die Bundesregierung im Endeffekt nur 4 Milliarden Mark zur Verfügung. 0,3 % des Gesamtsozialhaushaltes mehr für Familien spottet jeder Beschreibung und führt die Behauptung ad absurdum, vernünftige und zukunftsorientierte Familienpolitik zu betreiben.
Die CDU/CSU hat während ihrer 16jährigen Regierungszeit die Leistungen für Familien von 27,6 Mrd. DM auf 76,6 Mrd. DM verdreifacht. Die Union hat gestaltet: z. B. im Jahre 1986 mit der Einführung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub und der Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung, 1987 mit der Einführung des Baukindergeldes, und mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr. Das hat Rot-Grün vergessen.
Die Grundlagen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind unbestreitbar durch die Union gelegt worden, und Bayern ist eines der Bundesländer, die die beste Versorgung mit Kindergartenplätzen haben.
Die familien- und kindgerechte Halbtagsschule ist zukunftsweisend als erfolgreiches Projekt initiiert worden. Die Mittagsbetreuung an Schulen und das von der bayerischen Staatsministerin Hohlmeier auf den Weg gebrachte Projekt der Ganztagsgymnasien zeugen von den erheblichen Anstrengungen zugunsten der Betreuung von Kindern, gerade in Bayern.
Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesfamilienministerin hat der Bundesregierung - und nicht der bayrischen Familienpolitik - massive Gerechtigkeitslücken vorgeworfen. Die eigenen Berater bescheinigen Frau Dr. Bergmann Gerechtigkeitsdefizite. Das ist die Bankrotterklärung aus dem eigenen Haus! Mit der Befürwortung eines einheitlichen, zu dynamisierenden Kinder- und Erziehungsgeldes hat der Beirat das Familiengeld der Union gemeint.
CDU und CSU sind die Parteien der Familien. Das Prinzip der Wahlfreiheit in der Familienpolitik bestimmt unser Handeln, nicht die einseitige ideologische Ausrichtung von Rot-Grün gegen Frauen, die sich nicht für eine Erwerbstätigkeit entscheiden.
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