CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: EU-Kommissar Byrne
ignoriert Deutschen Bundestag und Verbraucher
Berlin (ots)
Zur Absage von EU-Kommissar Byrne, vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages aufzutreten, erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
EU-Verbraucherschutz-Kommissar Byrne hat eine speziell für ihn anberaumte Sitzung des Gesundheitsausschusses am morgigen Donnerstag mit der Begründung abgesagt, er sei aus terminlichen Gründen verhindert. Stattdessen müssen die Mitglieder des Ausschusses aus der Presse erfahren, dass Herr Byrne während seines mehrtägigen Berlin-Aufenthalts sehr wohl die Zeit für Fototermine mit der Verbraucherschutzministerin findet, in Berlin auf einem Hauptstadtkongress auftritt und der Preisverleihung eines Verbandes der Ernährungsindustrie beiwohnt.
Angesichts der drängenden Probleme und der Vielzahl offener Fragen der Abgeordneten, z.B. bei Futtermitteln, ist sein Fernbleiben nicht nachvollziehbar. Die aktuellen Krisen im Bereich des Lebensmittelschutzes haben die Verbraucher zutiefst beunruhigt. Mit der demonstrativen Gleichgültigkeit des EU-Kommissars gegenüber den Anliegen der gewählten Volksvertreter erweist Herr Byrne der Glaubwürdigkeit der Verbraucherschutzpolitik der EU einen Bärendienst.
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