CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer/Siemann: Attraktivität ist Mangelware - Verunsicherung dominiert
Berlin (ots)
Zum Jahresbericht 2000 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Willfried Penner, erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB, und der Berichterstatter für den Arbeitsbereich des Wehrbeauftragten, Werner Siemann MdB:
Zwischen den Zeilen und in den Ausführungen zu Einzelkapiteln wird deutlich: Attraktivität ist Mangelware, die Verunsicherung dominiert. Eine Entwicklung, die sich bei der sogenannten "Bundeswehr-Reform" ohne Anschubfinanzierung in den nächsten Jahren noch verstärken wird.
Ohne tragfähige Konzeption und ausreichende Finanzausstattung wird die Motivation der Soldaten weiter abnehmen, die Dienstfreude wird sinken, auch das Fehlverhalten Einzelner bei der Bundeswehr wird zunehmen.
Die Bundeswehr muss dringend in bessere und ruhigere Verhältnisse geführt werden, sonst nimmt sie schweren Schaden. Die Haushaltslücken, eine schon im Ansatz steckenbleibende Modernisierung sowie überlange Auslandseinsätze schaden ihrer Wettbewerbsfähigkeit mit dem freien Arbeitsmarkt nachhaltig.
Der Wehrbeauftragte beklagt u.a., dass bei der Material- und Ersatzteillage "die Situation sich bislang nicht deutlich verbessert" hat. Bei den Einsätzen von SFOR und KFOR haben sich im Jahr 2000 Klagen über Planungsunsicherheiten und kurzfristige Personalmaßnahmen wiederholt. "Der Rückgang im Bewerberaufkommen setzte sich im Berichtsjahr fort." Für die Personalgewinnung wirkten sich erschwerend die Umfangsreduzierung und die Standortschließungen bei der Bundeswehr aus.
Das Thema "Rechtsextremismus in der Bundeswehr" muss weiterhin mit hoher Aufmerksamkeit begleitet werden. Die Nennung von knapp 200 Fällen ist jedoch im Vergleich zu den ca. 350.000 Soldaten, die jährlich in der Bundeswehr dienen, nur ein Hinweis dafür, dass es sich dabei um eine kleine Minderheit handelt. Die Bundeswehr ist integraler Bestandteil unserer Gesellschaft, ein Hort des Rechtsradikalismus ist sie nicht.
Es kann nicht verhindert werden, dass auch negative gesellschaftliche Strömungen in die Bundeswehr hineingetragen werden. Durch die Instrumente der Inneren Führung und gezielte Dienstaufsicht sind gute Möglichkeiten gegeben, rechtsextremen Tendenzen entgegenzutreten.
Die Bundeswehr muss attraktiver und moderner werden. Dazu fordert die CDU/CSU einen sofortigen Nachtragshaushalt, eine Revision der mittelfristigen Finanzplanung und eine Nachsteuerung des Umbaus der Bundeswehr.
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