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Austermann: Geschacher um die Steuerschätzung

    Berlin (ots) -
    
    Zur laufenden Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt
der haushaltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dietrich Austermann MdB:
    
    Aus den Verhandlungen des Arbeitskreises Steuerschätzung ist zu
hören, dass der Bund im laufenden Jahr gegenüber der Steuerschätzung
im November 2000 mit Mindereinnahmen von rd. 7 Mrd. DM rechnen müsse,
wobei jedoch lediglich rd. 3 Mrd. DM kassenwirksam werden, weil
seitens der EU mit Rückflüssen von gut 4 Mrd. DM zu rechnen sei.
Diese Schätzung der Steuereinnahmen des Bundes bedeutet für die
Länder deutlich höhere Steuerausfälle, denn ihren Einnahmen kommen -
anders als beim Bund - keine Sondereffekte wie EU-Rückflüsse oder
eine weitere Stufe der Ökosteuer zugute.
    
    Die Länder wollen ein solches, für ihre Haushalte katastrophales
Ergebnis nicht akzeptieren. Sie wollen die Schätzung so anlegen, dass
die Steuerausfälle im einstelligen Milliardenbereich bleiben.
    
    Die Skepsis der Länder gegenüber den Vorstellungen des Bundes ist
nur zu begründet. Das Ist-Ergebnis der Steuereinnahmen von Bund,
Ländern und Gemeinden lag im Jahr 2000 mit knapp 914 Mrd. DM um rd. 3
Mrd. DM über dem Ergebnis der Maischätzung 2000. Von dieser leicht
erhöhten Basis ausgehend, ist die Schätzung (Mai 2000) der gesamten
Steuereinnahmen des Jahres 2001 mit gut 941 Mrd. DM angesichts eines
realen Wachstums von etwa 2 % und einer Inflationsrate, die auf 3 %
zusteuert, als eher vorsichtig zu bezeichnen. Die Erhöhung des
Kindergeldes für alle Kinder kann daher ohne Gegenfinanzierung durch
die Familien selbst geschultert werden.
    
    In der Novemberschätzung des Jahres 2000 wurden die Auswirkungen
der rot-grünen Steuerreform mit Steuerausfällen von insgesamt knapp
45 Mrd. DM berücksichtigt, und die Steuereinnahmen insgesamt auf rd.
899,5 Mrd. DM geschätzt. Damit wurden die rechnerischen
Steuerausfälle aufgrund der Steuerreform bis auf rd. 3Mrd. DM
vollständig berücksichtigt; zusätzliche Steuereinnahmen aus
Wachstumsgewinnen wurden nur in marginalem Umfang angesetzt.
    
    Wenn die öffentlich geäußerten Wachstumserwartungen der
Bundesregierung nicht als bloßes "Pfeifen im Walde" abgetan werden
müssen, kann die neue Steuerschätzung nur um die Beträge hinter die
Novemberschätzung 2000 zurückgenommen werden, die seinerzeit in der
Erwartung eines stärkeren Wirtschaftswachstums zusätzlich angenommen
worden waren. Das aber sind für den öffentlichen Gesamthaushalt nur
wenige Milliarden.
    
    Die Menschen merken bei jedem Besuch der Tankstelle und an jedem
Ersten auf ihrer Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung, dass von einem
"Rückgang der Steuerlast" insgesamt keine Rede sein kann. Tatsächlich
steigt die Steuerlast an. 2005 werden die Steuereinnahmen aller
staatlichen Ebenen um rund 100 Mrd. DM über den Gesamteinnahmen des
Jahres 1998 liegen und schon bis 2004 wird die gesamtwirtschaftliche
Steuerquote deutlich über die des Jahres 1998 ansteigen. Das ist
schädlich für Wachstum und Arbeitsmarkt.
    
    Die wachstumsbremsende Politik Schröders spürt jeder Bürger durch
höhere Belastungen. Wahre Reformkraft entwickelt die rot-grüne
Bundesregierung weder bei Steuern oder Renten, noch im
Gesundheitswesen. Auffälligen Reformeifer legt sie dafür bei der
Arbeitsmarktstatistik an den Tag. Dort sollen Arbeitslose, die das
Bild der Schröder'schen Wirtschaftspolitik trüben könnten, einfach
ausgeblendet werden. Solche statistischen Manipulationen sind das
Eingeständnis einer gescheiterten Politik.
    
    
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