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Geis: Bundesregierung glänzt durch Untätigkeit - die Bekämpfung der Internetkriminalität wird anderen überlassen

    Berlin (ots) - Zu dem Appell des Bundesinnenministers, die
Wirtschaft solle sich besser gegen Attacken aus dem Internet
schützen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
    
    Der Appell von Bundesinnenminister Schily, die Wirtschaft solle
sich besser gegen Attacken aus dem Internet schützen, trägt Züge von
Hilflosigkeit. Denn die Bundesregierung hat die bedrohliche
Entwicklung im Bereich der Datennetzkriminalität bislang völlig
verschlafen. Dies gilt für den Bereich der Prävention, aber auch für
den Bereich des Strafrechts.
    
    Natürlich sind die Hersteller von Programmen aufgerufen, ihre
Produkte sicherer zu machen. Auch müssen die Nutzer sensibilisiert
werden, insbesondere die Wirtschaft in Bezug auf die besonders
schadensträchtige Wirtschaftsspionage. Zugleich muss jedoch der
derzeitige Strafrechtsschutz gegen das Freisetzen von Computerviren
und ähnlichen Programmen einer umfassenden Prüfung unterzogen werden.
Gleiches gilt für die Praktikabilität des geltenden
Strafverfahrensrechts.
    
    Die Bundesregierung glänzt hier durch Untätigkeit. Unter Hinweis
auf internationale Verhandlungen schiebt sie dringend notwendige
Maßnahmen auf die lange Bank. Selbst eine Antwort auf eine hierzu
bereits im vergangenen Jahr eingebrachte Große Anfrage der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sie bislang schuldig geblieben.
Angesichts der enormen Schäden, die bereits ein einzelner
Computervirus verursachen kann, ist solches Verhalten nur durch
Unvermögen zu erklären.
    
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