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Uldall/Börnsen: Abwehrbeihilfen im Schiffbau - kurzfristig nötig, langfristig schädlich

Berlin (ots) - Zu der eine Woche vor dem Treffen des EU-Industrieministerrates in Brüssel bekannt gewordenen Absicht, dass die EU-Kommission nun doch die Abwehrbeihilfen für die europäischen Werften wiedereinführen will, erklären Wolfgang Börnsen MdB, Vorsitzender des Küstenkreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Gunnar Uldall MdB, wirtschafts-politischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Wiedereinführung der Abwehrbeihilfe ist kurzfristig notwendig, langfristig aber schädlich. Sie scheint auf den ersten Blick richtig zu sein, eröffnet jedoch einen neuen Subventionswettlauf und ist deshalb keine dauerhafte Lösung. Die Beihilfen dienen zur Abwehr gegen die Dumpingpreise südkoreanischer Schiffbauer, welche ihren Verdrängungswettbewerb im Durchschnitt mit Preisen von 20 Prozent unter ihren eigenen Herstellungskosten forcieren. Nach Angaben der EU-Kommission lag der Marktanteil Koreas noch 1998 bei 24,9 Prozent, 2000 bei 40,3 Prozent. Die europäischen Beihilfen sollen in Höhe von 14 Prozent des Auftragswertes gezahlt werden. Der Pferdefuß der neuen Beihilfen: Sie sollen nur 2 Jahre gelten. Die deutschen Werften haben aber einen Auftragsbestand für 3 Jahre und brauchen eine Perspektive für die Zeit danach. Nur ein weltweites Antisubventionsabkommen könne den Wahnsinn des Subventionswettlaufes beenden. Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion: Kanzler Schröder muss dafür sorgen, dass die Thematik auf die Tagesordnung des nächsten G7/8-Gipfels kommt. Auch Korea, Hauptkonkurrent der deutschen Werften, hat sich zu einem Abkommen bereit erklärt; bis auf die USA sind alle Schiffbauländer dafür. Jetzt gilt es, international zu handeln! Die Union begrüßt es, dass von den 5 norddeutschen Ländern 4 mitziehen. Nur Schleswig-Holstein weigert sich, für die Kofinanzierung aufzukommen. Schleswig-Holsteins Werften geraten damit in einen eklatanten Finanzierungsnachteil mit der Folge von Arbeitsplatzverlusten. Die Landesregierung muss endlich zu ihrem Wort stehen und den Werften helfen. Wenn es Mecklenburg-Vorpommern schafft, muss es auch Schleswig-Holstein schaffen. Bereits nach der alten, Ende 2000 ausgelaufenen Regelung mit einer Hilfe von 7 Prozent sind den 6 wichtigsten Werften Schleswig-Holsteins 137 Mio. DM durch die ungenügende Kofinanzierung des Landes verlorengegangen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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