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Uldall/Börnsen: Abwehrbeihilfen im Schiffbau - kurzfristig nötig, langfristig schädlich

    Berlin (ots) - Zu der eine Woche vor dem Treffen des
EU-Industrieministerrates in Brüssel bekannt gewordenen Absicht, dass
die EU-Kommission nun doch die Abwehrbeihilfen für die europäischen
Werften wiedereinführen will, erklären Wolfgang Börnsen MdB,
Vorsitzender des Küstenkreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und
Gunnar Uldall MdB, wirtschafts-politischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
    
    Die Wiedereinführung der Abwehrbeihilfe ist kurzfristig notwendig,
langfristig aber schädlich. Sie scheint auf den ersten Blick richtig
zu sein, eröffnet jedoch einen neuen Subventionswettlauf und ist
deshalb keine dauerhafte Lösung.
    
    Die Beihilfen dienen zur Abwehr gegen die Dumpingpreise
südkoreanischer Schiffbauer, welche ihren Verdrängungswettbewerb im
Durchschnitt mit Preisen von 20 Prozent unter ihren eigenen
Herstellungskosten forcieren. Nach Angaben der EU-Kommission lag der
Marktanteil Koreas noch 1998 bei 24,9 Prozent, 2000 bei 40,3 Prozent.
Die europäischen Beihilfen sollen in Höhe von 14 Prozent des
Auftragswertes gezahlt werden.
    
    Der Pferdefuß der neuen Beihilfen: Sie sollen nur 2 Jahre gelten.
Die deutschen Werften haben aber einen Auftragsbestand für 3 Jahre
und brauchen eine Perspektive für die Zeit danach. Nur ein weltweites
Antisubventionsabkommen könne den Wahnsinn des Subventionswettlaufes
beenden.
    
    Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion: Kanzler Schröder muss dafür
sorgen, dass die Thematik auf die Tagesordnung des nächsten
G7/8-Gipfels kommt.
    
    Auch Korea, Hauptkonkurrent der deutschen Werften, hat sich zu
einem Abkommen bereit erklärt; bis auf die USA sind alle
Schiffbauländer dafür.
    
    Jetzt gilt es, international zu handeln!
    
    Die Union begrüßt es, dass von den 5 norddeutschen Ländern 4
mitziehen. Nur Schleswig-Holstein weigert sich, für die
Kofinanzierung aufzukommen. Schleswig-Holsteins Werften geraten damit
in einen eklatanten Finanzierungsnachteil mit der Folge von
Arbeitsplatzverlusten. Die Landesregierung muss endlich zu ihrem Wort
stehen und den Werften helfen. Wenn es Mecklenburg-Vorpommern
schafft, muss es auch Schleswig-Holstein schaffen. Bereits nach der
alten, Ende 2000 ausgelaufenen Regelung mit einer Hilfe von 7 Prozent
sind den 6 wichtigsten Werften Schleswig-Holsteins 137 Mio. DM durch
die ungenügende Kofinanzierung des Landes verlorengegangen.
    
    
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