CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brähmig/Hinsken: Ökosteuer auf den
Balearen ist der falsche Weg
Berlin (ots)
Nach einem Gespräch des Tourismus-Ausschusses des Bundestages mit dem Tourismusminister der Balearen, Calesti Alomar, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses des Bundestages, Ernst Hinsken MdB:
Die Tourismuspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beurteilen die für den Dezember dieses Jahres geplante Einführung einer Ökosteuer auf Mallorca und den anderen balearischen Inseln äußerst skeptisch. In einem Gespräch des Tourismus-Ausschusses mit dem Tourismusminister der Balearen kritisierten sie die hohen Kosten für die überwiegend deutschen Gäste und die direkte Erhebung beim Endkunden. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass der Begriff "Ökosteuer" in Deutschland negativ besetzt ist. Gleichzeitig betonten die CDU/CSU-Abgeordneten aber, dass sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten dieser Autonomen Provinz Spaniens einmischen wollten. Die Vertreter der rot-grünen Koalition, die auf dieses Gespräch des Ausschusses gedrängt hatten, äußerten dagegen ihr Verständnis für die geplante Ökosteuer und bezeichneten sie als einen richtigen Schritt.
84% der Einnahmen der Balearen sind direkt oder indirekt mit dem Tourismus verbunden. Dem Tourismus ist es auch zu verdanken, dass diese Region über das höchste Pro-Kopf-Einkommen in ganz Spanien verfügt. Dass für Maßnahmen des Umweltschutzes und der Attraktivitätssteigerung der Inseln nun ausgerechnet von den Touristen selbst zusätzliche finanzielle Mittel abverlangt werden sollen, ist da nur schwer nachvollziehbar. Unverständlich ist auch, warum nicht stattdessen die touristischen Leistungsträger vor Ort für die Kosten zur Entwicklung der Infrastruktur herangezogen werden. Die Ökosteuer sollte auch nicht zu Lasten der Kostenkalkulation deutscher Reiseveranstalter gehen oder diese für die Einziehung bei den Kunden verantwortlich gemacht werden.
Das jetzige Konzept führt nicht nur zur Verteuerung eines der beliebtesten Reiseziele der deutschen Bevölkerung, insbesondere für einkommensschwächere Familien, sondern wird auch eine negative Signalfunktion für andere ausländische Reiseziele zur Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen zu Lasten ihrer Gäste haben und "Abkassiermodelle" fördern. Auch das Ziel einer Angleichung der Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft innerhalb der Europäischen Union rückt damit in noch weitere Ferne.
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