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Weiß: Beschäftigte in den neuen Ländern brauchen klare Perspektive

    Berlin (ots) - Nach einer Anhörung der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema "Lohnangleichung Ost - West"
erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß MdB:
    
    Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat
gemeinsam mit den Arbeitsgruppen "Arbeit und Soziales" und "Neue
Bundesländer" sowie in Zusammenarbeit mit der CDA Deutschlands eine
öffentliche Anhörung zur Angleichung der Löhne und Gehälter in
Ostdeutschland an diejenigen in den alten Bundesländern durchgeführt.
Daran haben neben anderen der Berliner Innensenator Dr. Eckart
Werthebach, der frühere sächsische Finanzminister Prof. Georg
Milbradt sowie Günter Nooke als stellvertretender
Fraktionsvorsitzender und Rainer Eppelmann als CDA-Bundesvorsitzender
teilgenommen.
    
    Wertet man diese Anhörung aus, so lautet das erste Ergebnis: Man
muss differenzieren. In einigen Betrieben, in einzelnen Branchen ist
die volle Lohnangleichung schon erreicht, in anderen Bereichen hinken
die Löhne und Gehälter in den neuen Bundesländern denen in
Westdeutschland noch deutlich hinterher.
    
    Produktivität und Lohnhöhe haben miteinander zu tun. Eine zu
rasche Angleichung, die diesen Zusammenhang außer Acht lässt, setzt
leichtfertig Jobs in der ohnehin von Arbeitslosigkeit gebeutelten
Region aufs Spiel. Klaffen Löhne und Gehälter zwischen Ost und West
dauerhaft auseinander, wird andererseits das Gerechtigkeitsempfinden
der Menschen verletzt, die innere Einheit Deutschlands gefährdet.
Weder das eine noch das andere ist akzeptabel.
    
    Wenn die Löhne in den neuen Ländern noch nicht mit denen in den
alten Ländern gleichziehen können, so ist zumindest eine klare
Perspektive für die Beschäftigten in Ostdeutschland erforderlich: Wir
müssen aufzeigen, in welchem Zeitraum in den einzelnen Bereichen eine
Angleichung der Ost-Entgelte an die West-Entgelte möglich ist.
    
    Der beste Beitrag, den die Politik leisten kann, besteht in einer
Stärkung des Aufschwungs Ost. Bessere Rahmenbedingungen für private
Investitionen und öffentliche Infrastrukturinvestitionen tragen zu
einer höheren Produktivität bei, die dann auch eine höhere Bezahlung
der Beschäftigten erlaubt. Bundeskanzler Schröder wollte den Aufbau
Ost zwar zur Chefsache machen, bis heute ist er konkrete Taten
allerdings schuldig geblieben.
    
    Auch und gerade die Beschäftigten im öffentlichen Dienst brauchen
eine Perspektive. Auch hier gilt es Vor- und Nachteile gegeneinander
abzuwägen: Jede Mark, die die ostdeutschen Länder, Städte und
Gemeinden für das Personal ausgeben, steht für öffentliche
Investitionen nicht zur Verfügung; aber jeder unterlassene
Anpassungsschritt verstärkt das Unbehagen der betroffenen
Beschäftigten.
    
    Ein besonderes Augenmerk muss der Situation in Berlin gelten. Dass
die Höhe des Gehalts letztlich davon abhängig ist, ob sich das
Dienstgebäude im ehemaligen Westteil oder - einen Straßenzug weiter -
im früheren Ostteil der Stadt befindet, wird sich nicht mehr lange
aufrechterhalten lassen.
    
    Die Situation in Berlin kann den Anstoß für das Aufzeichnen einer
Perspektive geben. Dabei ist klar: Das Tempo der Angleichung muss
sich insbesondere danach richten, was für die neuen Bundesländer -
für die Beschäftigten wie für diejenigen, die Arbeit suchen -
insgesamt am besten ist. Dass die Menschen in den alten Bundesländern
auch auf absehbare Zeit noch ein Stück Solidarität zur Herstellung
der inneren Einheit Deutschlands werden leisten müssen, steht dabei
außer Frage.
    
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