CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Beschäftigte in den neuen Ländern
brauchen klare Perspektive
Berlin (ots)
Nach einer Anhörung der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema "Lohnangleichung Ost - West" erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß MdB:
Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit den Arbeitsgruppen "Arbeit und Soziales" und "Neue Bundesländer" sowie in Zusammenarbeit mit der CDA Deutschlands eine öffentliche Anhörung zur Angleichung der Löhne und Gehälter in Ostdeutschland an diejenigen in den alten Bundesländern durchgeführt. Daran haben neben anderen der Berliner Innensenator Dr. Eckart Werthebach, der frühere sächsische Finanzminister Prof. Georg Milbradt sowie Günter Nooke als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Rainer Eppelmann als CDA-Bundesvorsitzender teilgenommen.
Wertet man diese Anhörung aus, so lautet das erste Ergebnis: Man muss differenzieren. In einigen Betrieben, in einzelnen Branchen ist die volle Lohnangleichung schon erreicht, in anderen Bereichen hinken die Löhne und Gehälter in den neuen Bundesländern denen in Westdeutschland noch deutlich hinterher.
Produktivität und Lohnhöhe haben miteinander zu tun. Eine zu rasche Angleichung, die diesen Zusammenhang außer Acht lässt, setzt leichtfertig Jobs in der ohnehin von Arbeitslosigkeit gebeutelten Region aufs Spiel. Klaffen Löhne und Gehälter zwischen Ost und West dauerhaft auseinander, wird andererseits das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt, die innere Einheit Deutschlands gefährdet. Weder das eine noch das andere ist akzeptabel.
Wenn die Löhne in den neuen Ländern noch nicht mit denen in den alten Ländern gleichziehen können, so ist zumindest eine klare Perspektive für die Beschäftigten in Ostdeutschland erforderlich: Wir müssen aufzeigen, in welchem Zeitraum in den einzelnen Bereichen eine Angleichung der Ost-Entgelte an die West-Entgelte möglich ist.
Der beste Beitrag, den die Politik leisten kann, besteht in einer Stärkung des Aufschwungs Ost. Bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen und öffentliche Infrastrukturinvestitionen tragen zu einer höheren Produktivität bei, die dann auch eine höhere Bezahlung der Beschäftigten erlaubt. Bundeskanzler Schröder wollte den Aufbau Ost zwar zur Chefsache machen, bis heute ist er konkrete Taten allerdings schuldig geblieben.
Auch und gerade die Beschäftigten im öffentlichen Dienst brauchen eine Perspektive. Auch hier gilt es Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen: Jede Mark, die die ostdeutschen Länder, Städte und Gemeinden für das Personal ausgeben, steht für öffentliche Investitionen nicht zur Verfügung; aber jeder unterlassene Anpassungsschritt verstärkt das Unbehagen der betroffenen Beschäftigten.
Ein besonderes Augenmerk muss der Situation in Berlin gelten. Dass die Höhe des Gehalts letztlich davon abhängig ist, ob sich das Dienstgebäude im ehemaligen Westteil oder - einen Straßenzug weiter - im früheren Ostteil der Stadt befindet, wird sich nicht mehr lange aufrechterhalten lassen.
Die Situation in Berlin kann den Anstoß für das Aufzeichnen einer Perspektive geben. Dabei ist klar: Das Tempo der Angleichung muss sich insbesondere danach richten, was für die neuen Bundesländer - für die Beschäftigten wie für diejenigen, die Arbeit suchen - insgesamt am besten ist. Dass die Menschen in den alten Bundesländern auch auf absehbare Zeit noch ein Stück Solidarität zur Herstellung der inneren Einheit Deutschlands werden leisten müssen, steht dabei außer Frage.
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