CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Bodewigs populistische Scheingefechte
für das Sonntagsfahrverbot für Lkw sind unnötig wie ein Kropf
Berlin (ots)
Sonntagsfahrverbot steht beim EU-Verkehrsministerrat nicht zur Disposition
Zur Diskussion über das Sonntagsfahrverbot für Lkw erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:
Wie gelingt es einem deutschen SPD-Verkehrsminister, bei einem EU-Verkehrsministerrat das deutsche Sonntagsfahrverbot zu erhalten? Einfache Antwort: Weil es am kommenden Donnerstag beim EU-Verkehrsministerrat gar nicht zur Disposition steht!
Entgegen der Presseberichte vom Wochenende und diesbezüglicher Äußerungen des Bundesverkehrsministers Bodewig sieht der EU-Vorschlag ausdrücklich vor, dass Wochenendfahrverbote von Samstag 22 Uhr bis Sonntag 22 Uhr sowie im Sommer von Samstag 7 Uhr bis Sonntag 22 Uhr weiterhin in den Mitgliedstaaten erlassen werden können. An Feiertagen sind ebenfalls Fahrverbote von 22 Uhr des Vorabends bis 22 Uhr des Feiertages möglich. Außerdem dürfen alle Mitgliedsstaaten, die vor dem 1. November 2000 auch andere Fahrverbote verhängt haben, diese Regelungen auch beibehalten.
Vor diesem Hintergrund führt Bodewig mit seinem Kampf für das deutsche Sonntagsfahrverbot für Lkw Scheingefechte, die ausschließlich auf Volksverdummung angelegt sind. So will sich der Verkehrsminister wohl für einen Erhalt des deutschen Sonntagsfahrverbotes feiern lassen, das sowieso in § 30 der deutschen Straßenverkehrsordnung festgelegt ist, der nur im Einvernehmen mit der Bundesregierung außer Kraft gesetzt werden kann.
Selbst aus der Sicht des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V. besteht keine Notwendigkeit für eine Aufhebung von Sonn- und Feiertagsfahrverboten, da das Be- und Entladen ohnehin in der Regel bis Freitagnachmittag zu erfolgen hat. Ein arbeitsfreier Sonntag liege auch in Zukunft im Interesse des deutschen Fahrpersonals. Eine Aufhebung des Fahrverbotes in Deutschland würde die Akzeptanz des Lkw in der Öffentlichkeit nur weiter gefährden, so der BGL.
In diesem Zusammenhang fordere ich die Bundesregierung nachdrücklich auf, auf eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für die deutschen Güterkraftverkehrsunternehmen hinzuwirken und sich nicht weiter Scheingefechten hinzugeben und sich mit faulen Kompromissen abspeisen zu lassen. Konkret wäre hierbei an eine einheitliche Definition verderblicher Waren innerhalb der EU zu denken und daran, die deutschen Güterkraftverkehrsunternehmen endlich von der horrenden Steuerlast zu befreien, die die Konkurrenz in den anderen EU-Mitgliedsländern nicht zu tragen hat.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell