CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: EU stellt Sonntagsfahrverbot für LKW nicht zur Disposition - Bodewig als "Retter ohne Not"

    Berlin (ots) - Zur Diskussion um die angeblich von der
EU-Kommission geplante Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für LKW
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
    
    Bundesverkehrsminister Bodewig spielt sich als Retter des
Sonntagsfahrverbots für LKW auf - dabei stellt die Europäische
Kommission das deutsche Sonn- und Feiertagsverbot für schwere LKW gar
nicht zur Disposition.
    
    Der Vorschlag vom November 2000, der am kommenden Donnerstag im
EU-Verkehrsministerrat verhandelt wird, sieht ausdrücklich vor, dass
weiterhin in den EU-Mitgliedsstaaten Wochenendfahrverbote in der Zeit
von Samstag 22 Uhr bis Sonntag 22 Uhr sowie im Sommer von Samstag 7
Uhr bis Sonntag 22 Uhr erlassen werden können. In Deutschland dürfen
derzeit nach Paragraph 30 der Straßenverkehrsordnung Lastkraftwagen
mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t an Sonn- und
Feiertagen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr nicht fahren. Diese Regelung
soll nach den Plänen der EU nicht angetastet werden.
    
    Dass der Bundesverkehrsminister trotz dieses Sachverhalts
publikumswirksam das Feuer schürt, ist unseriös und wirft ein
schlechtes Licht auf seine Glaubwürdigkeit.
    
    Statt sich auf künstlich geschaffenen Nebenkriegsschauplätzen zu
profilieren, sollte sich Bodewig besser solide und effizient um die
tatsächlichen Probleme der Verkehrsinfrastruktur kümmern.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: