CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Unternehmer-Entmündigungspolitik wird fortgesetzt
Berlin (ots)
Zu den Plänen für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und für eine verstärkte Frauenförderung in den Unternehmen erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Schritt für Schritt wird die marktwirtschaftliche Ordnung gegenwärtig mit Elementen durchsetzt, die auf eine strukturelle Veränderung hinauslaufen. Nach dem Abschluss der ersten Phase mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit und der Ausweitung der Mitbestimmung sieht sich die SPD jetzt ermuntert, gleich zwei neue Vorhaben in diese Richtung auf den Weg zu bringen.
Mit dem Gesetzentwurf von fünf SPD-Ländern, die Erbschaftssteuer um 50 Prozent zu erhöhen und die Freibeträge unverändert zu lassen, wird ein Anschlag auf das private Immobilieneigentum vorbereitet. Wenn bei der Veranlagung zur Erbschaftssteuer eine Immobilie mit 72 Prozent des Verkehrswertes (statt bisher 51 Prozent) angesetzt wird, wird eine Erbschaft zur teueren Angelegenheit und eine Betriebsübernahme unbezahlbar.
Nach der Niederlage im Mitbestimmungstheater droht Wirtschaftsminister Müller der nächste K.O. Die seit zwei Jahren in der Schublade von Familienministerin Bergmann schlummernden Pläne für eine Frauenquote auf der Leitungsebene von Unternehmen sollen jetzt realisiert werden. Führungsaufgabe soll künftig keine Frage der Qualifikation, sondern zu einem gesetzlich festgelegten Anteil eine Frage des Geschlechts sein.
Zwei weitere Mosaiksteine zur Konstruktion einer neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit hinter Fremdbestimmung und Kollektivierung zurücktreten.
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