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Doss: Unternehmer-Entmündigungspolitik wird fortgesetzt

    Berlin (ots) - Zu den Plänen für eine Erhöhung der
Erbschaftssteuer und für eine verstärkte Frauenförderung in den
Unternehmen erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
    
    Schritt für Schritt wird die marktwirtschaftliche Ordnung
gegenwärtig mit Elementen durchsetzt, die auf eine strukturelle
Veränderung hinauslaufen. Nach dem Abschluss der ersten Phase mit der
Einführung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit und der Ausweitung
der Mitbestimmung sieht sich die SPD jetzt ermuntert, gleich zwei
neue Vorhaben in diese Richtung auf den Weg zu bringen.
    
    Mit dem Gesetzentwurf von fünf SPD-Ländern, die Erbschaftssteuer
um 50 Prozent zu erhöhen und die Freibeträge unverändert zu lassen,
wird ein Anschlag auf das private Immobilieneigentum vorbereitet.
Wenn bei der Veranlagung zur Erbschaftssteuer eine Immobilie mit 72
Prozent des Verkehrswertes (statt bisher 51 Prozent) angesetzt wird,
wird eine Erbschaft zur teueren Angelegenheit und eine
Betriebsübernahme unbezahlbar.
    
    Nach der Niederlage im Mitbestimmungstheater droht
Wirtschaftsminister Müller der nächste K.O. Die seit zwei Jahren in
der Schublade von Familienministerin Bergmann schlummernden Pläne für
eine Frauenquote auf der Leitungsebene von Unternehmen sollen jetzt
realisiert werden. Führungsaufgabe soll künftig keine Frage der
Qualifikation, sondern zu einem gesetzlich festgelegten Anteil eine
Frage des Geschlechts sein.
    
    Zwei weitere Mosaiksteine zur Konstruktion einer neuen
Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der Selbständigkeit und
Eigenverantwortlichkeit hinter Fremdbestimmung und Kollektivierung
zurücktreten.
    
    
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