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Geis: Grüner Widerstand gegen die Kronzeugenregelung völlig inakzeptabel

    Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Wiedereinführung der
Kronzeugenregelung bei schweren Straftaten erklärt der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Geis MdB:
    
    Der fortdauernde Widerstand der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
gegen die längst überfällige Neuauflage der Kronzeugenregelung ist
ein Schlag in das Gesicht all derer, die für die Aufklärung und
Verfolgung schwerer Straftaten Verantwortung tragen. Die Grünen
ihrerseits offenbaren mit dieser allein ideologisch gefärbten,
sachlich aber nicht nachvollziehbaren Haltung abermals ihre
Unfähigkeit, in der Rechts- und Innenpolitik Verantwortung zu
übernehmen.
    
    Nicht nur für den Bereich des Rechtsextremismus gilt, dass eine
wirksame Bekämpfung organisierter Kriminalitätsstrukturen ohne die
Gewinnung von Kronzeugen vielfach unmöglich ist. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die bereits 1999 einen entsprechenden
Gesetzentwurf eingebracht hatte, tritt deshalb weiterhin mit
Nachdruck für eine Neuauflage der Kronzeugenregelung ein. Die von der
Rücksichtnahme auf den grünen Koalitionspartner geprägte Untätigkeit
der Bundesregierung gefährdet mittelfristig die Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger.
    
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