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Geis: Grüner Widerstand gegen die Kronzeugenregelung völlig inakzeptabel

Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung bei schweren Straftaten erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Der fortdauernde Widerstand der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen die längst überfällige Neuauflage der Kronzeugenregelung ist ein Schlag in das Gesicht all derer, die für die Aufklärung und Verfolgung schwerer Straftaten Verantwortung tragen. Die Grünen ihrerseits offenbaren mit dieser allein ideologisch gefärbten, sachlich aber nicht nachvollziehbaren Haltung abermals ihre Unfähigkeit, in der Rechts- und Innenpolitik Verantwortung zu übernehmen. Nicht nur für den Bereich des Rechtsextremismus gilt, dass eine wirksame Bekämpfung organisierter Kriminalitätsstrukturen ohne die Gewinnung von Kronzeugen vielfach unmöglich ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die bereits 1999 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hatte, tritt deshalb weiterhin mit Nachdruck für eine Neuauflage der Kronzeugenregelung ein. Die von der Rücksichtnahme auf den grünen Koalitionspartner geprägte Untätigkeit der Bundesregierung gefährdet mittelfristig die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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