CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: BSE-Krise - Arbeit von Funke nach wie vor mangelhaft
Berlin (ots)
Zu den Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der BSE-Krise erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Schon wieder sind neue Versäumnisse der Bundesregierung bei der Bewältigung der BSE-Krise bekannt geworden. Dabei wird immer offensichtlicher, dass Minister Funke und Ministerin Fischer wie jemand handeln, der zwar bemerkt, dass seine Schuhe kaputt sind, statt diese zu wechseln aber einen Hut aufsetzt.
Symptomatisch für die mangelhafte Arbeit des Landwirtschaftsministeriums sind die innerhalb kurzer Zeit wechselnden Krisenprogramme. Ohne Abstimmung mit Minister Funke legte zunächst Staatssekretär Wille zusammen mit seinem Kollegen aus dem Umweltministerium ein Programm vor. Einen Tag später folgte Minister Funke mit der Vorlage eines weiteren Programms, um deutlich zu machen, dass er in der Agrarpolitik anders denkt als sein Staatssekretär. Dabei muss Funke langsam bewusst werden, dass die Mäuse auf dem Tisch tanzen, wenn die Katze aus dem Hause ist. Es ist ganz offensichtlich, dass Minister Funke sich viel zu wenig um sein Ministerium kümmert.
So blieb Minister Funke auch die Antwort auf die unterschiedliche Höhe der Entschädigung innerhalb der EU zum Herauskauf von Rindern schuldig, obwohl er sie mitgetragen und ihr zugestimmt hat. Rinderhalter in Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden erhalten über 200,00 DM pro Tier mehr an Entschädigung als ihre deutschen Kollegen. Zudem finanzieren dann auch noch die Deutschen den Löwenanteil dieser EU-weiten Herauskaufaktion.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell