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Brunnhuber: Mit der sogenannten "Ökosteuer" gerät Deutschland stufenweise immer mehr ins Abseits!

    Berlin (ots) - Anläßlich der erneuten Erhöhung der "Ökosteuer" zum
1. Januar 2001 erklärt der stellvertretende verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:
    
    Mit dem Jahreswechsel war es wieder soweit: Die rot-grüne
Bundesregierung hat mit der erneuten Erhöhung der "Ökosteuer" weitere
7 Pfennig an Steuern auf den Benzinpreis aufgeschlagen. Obwohl die
Ölkonzerne entgegen aller Befürchtungen die Anhebung der sogenannten
"Ökosteuer" nicht zu zusätzlichen Preisaufschlägen auf Benzin und
Diesel genutzt haben, kann von einer Entwarnung auf dem deutschen
Benzinmarkt noch lange nicht gesprochen werden. Denn zur Entlastung
der Spritpreise trägt derzeit nur der schwächere Dollar und der
Preiskampf der Tankstellen vor Silvester in der Hoffnung auf einen
Massenansturm vor der nächsten Stufe der sogenannten "Ökosteuer" bei.
Damit steht der Benzinpreis mit knapp unter 2 Mark pro Liter auf sehr
wackeligen Füssen. Ein Ansteigen des Spritpreises auf mehr als 2 DM
im laufenden Jahr ist somit mehr als wahrscheinlich. Dies alles
müsste nicht so sein, wenn die Bundesregierung endlich einsehen
würde, dass ihr Konzept der "Ökologischen Steuerreform" gescheitert
ist.
    
    Mit der erneuten Erhöhung der sogenannten "Ökosteuer" wird die
unsoziale und wirtschaftlich unsinnige Politik der rot-grünen
Bundesregierung in diesem Jahr noch offensichtlicher werden als je
zuvor:
    
    Große Unternehmen mit hohem Energieverbrauch erhalten
europarechtlich fragwürdige Rückerstattungen, während der Mittelstand
leer ausgeht und somit doppelt draufzahlen muss. Ferner werden
willkürlich ganze Berufsgruppen von der K-O.-Steuer befreit, während
andere Branchen aus unersichtlichen Gründen voll belastet werden. Mit
dieser Ungleichbehandlung geraten die mittelständischen Unternehmen
in einen offensichtlichen Wettbewerbsnachteil, der so nicht
hingenommen werden darf.
    
    * So werden beispielsweise Betriebe des öffentlichen Verkehrs
        begünstigt, während das private Verkehrsgewerbe voll belastet    
        wird.
    * Die sogenannte "Ökosteuer" soll einzig die Unfähigkeit der
        Bundesregierung kaschieren, die Rentenversicherung zügig zu
        reformieren. Den Bürgerinnen und Bürger kommt somit die  
        Untätigkeit der Bundesregierung teuer zu stehen. Von der
        Steuerreform profitieren sie durch diese Mehrbelastung überhaupt
        nicht mehr.
    * Sozial Schwache und Arbeitslose müssen mit der "Ökosteuer"
        Beiträge in die Rentenversicherung abführen, ohne dass sich ihre
        Rentenansprüche entsprechend erhöhen. Familien, Studenten und    
        Rentner werden ungerechtfertigt mehr belastet.
    * Die deutschen Güterkraftverkehrsunternehmen können dem
        europäischen Wettbewerb nicht mehr standhalten, da etwa in  
        Frankreich oder den Niederlanden die weltmarktbedingten hohen    
        Treibstoffpreise zugunsten der dortigen Spediteure hoch    
        subventioniert werden. Die deutsche Bundesregierung hingegen
        weigert sich nach wie vor, die deutschen Unternehmen zu  
        unterstützen und provoziert so Pleiten oder  
        Standortverlagerungen ins Ausland.
    * Mit den zahlreichen Nachbesserungsversuchen wie den
        Heizkostenzuschüssen für Einkommensschwache oder der
        Entfernungspauschale hat die Bundesregierung ihr politisches  
        Versagen in dieser Frage indirekt selbst eingestanden.    
        Flickschusterei hilft jedoch nichts: Diese "Ökosteuer" muss  
        komplett abgeschafft werden.
    * Mit jeder neuen Stufe der Abzock-Steuer verschärfen sich diese
        diskriminierenden und unsozialen Folgen.

    Fazit: Die Energieverbraucher dürfen nicht willkürlich für die
wirtschaftspolitische Untätigkeit der rot-grünen Bundesregierung
verantwortlich gemacht und zur Kasse gebeten werden. Eine stetige
Erhöhung der Schmerzgrenze beim Benzinpreis, wie sie die
Bundesregierung betreibt, zieht für den Wirtschaftsstandort
Deutschland und für unsere Bürgerinnen und Bürger gefährliche
Auswirkungen nach sich. Somit ist diese "Ökosteuer" unsozial und
wirtschaftsfeindlich und muss umgehend abgeschafft werden!
    
    
    
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