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04.01.2001 – 15:05

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Thierse hat das Problem richtig erkannt!

    Berlin (ots)

Im Hinblick auf die Äußerungen von Wolfgang Thierse
zur wirtschaftlichen Abkopplung Ostdeutschlands erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion und
Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
    
    Ich hoffe, dass es Wolfgang Thierse kraft seiner Ämter gelingt,
dem Bundeskanzler klarzumachen, dass der Abkopplung Ostdeutschlands
von der wirtschaftlichen Entwicklung der alten Bundesländer endlich
entschieden begegnet werden muss. Von einer Chefsache "Aufbau Ost"
ist bisher nur geredet worden. Dass sich die Schere der
wirtschaftlichen Entwicklung zwischen Ost und West aber seit 1997
vergrößert, entzieht sich dem Wahrnehmungsvermögen des SPD-geführten
Kanzleramtes.
    
    Die Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung durch Thierse deckt
sich mit meiner Einschätzung und meinen daraus resultierenden
Forderungen der vergangenen Monate (zuletzt bei der Haushaltsdebatte
im Deutschen Bundestag), wonach ein Umsteuern beim Aufbau Ost
zwingend erforderlich ist. Aus meiner Sicht  zeugt es von mangelndem
Politikverständnis, wenn im Kanzleramt einfach auf einen
selbsttragenden Aufschwung gewartet wird, anstatt politische Akzente
für die wirtschaftliche Aufholjagd in Ostdeutschland zu setzen. Für
mich ist klar: Hier hat der ranghöchste Ostdeutsche in der SPD die
Reißleine gezogen.
    
    Eine Neubestimmung der Prioritäten beim Aufbau Ost ist  dringend
erforderlich. Ich sehe keine Hindernisse für eine konstruktive
Mitarbeit der Opposition.
    
    
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