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Geis: Straftätern unter 14 Jahren Einhalt gebieten!

    Berlin (ots) - Zum Fall des 13-jährigen Asylbewerbers aus
Afghanistan, der als Mittäter bei dem dreifachen Mord in der
Silvesternacht in Berlin verdächtigt wird, erklärt der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Geis MdB:
    
    Der Fall des 13-jährigen Kindes, das der Mittäterschaft zum
dreifachen Mord verdächtigt wird, zeigt abermals den dringenden
Handlungsbedarf im Bereich der Kinder- und Jugenddelinquenz auf. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat vor diesem Hintergrund bereits im
Frühjahr des vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den
vielfältigen Ursachen und Erscheinungsformen dieses
Kriminalitätsbereiches durch ein wirksames und umfangreiches
Maßnahmenbündel zu begegnen.
    
    Gerade in den letzten Jahren sind die Kinderdelinquenz und die
Jugendkriminalität stark angewachsen, gegenüber 1993 um mehr als 66%
(!). Die zuletzt vorgelegten Zahlen für 1999 stagnierten auf hohem
Niveau. Über 30% aller Tatverdächtigen sind jünger als 21 Jahre.
    
    Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf zielt im Bereich der
Jugendkriminalität darauf ab, dem Richter weitere angemessene
Reaktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben und damit sachgerechte
sowie auf die Besonderheiten des jeweiligen Falles zugeschnittene
Maßnahmen zu ermöglichen. Im Bereich der Kinderdelinquenz
(Altersgruppe der unter 14-jährigen) müssen die Möglichkeiten der
Gerichte zum - außerstrafrechtlichen - Einschreiten bei Gefährdung
des Kindeswohls verbessert werden, notfalls auch gegenüber den
Eltern. Denn Straftaten von Kindern sind stets auch ein Spiegel ihrer
Erziehung und damit ein Indiz für versäumte Erziehungspflichten. Dort
aber, wo Familie und schulische Erziehung zu kurz greifen oder gar
versagen, muss stärker als bisher staatliche Intervention
gewährleistet sein.
    
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