CDU/CSU-Bundestagsfraktion /Schmidt: Gericht droht SPD-Firma mit Ordnungsgeld wegen Intransparenz
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Das Amtsgericht Charlottenburg hat die zum SPD-Unternehmensreich gehörende "Reisebüro im Willy-Brandt-Haus GmbH" Berlin (HRB 59302) im Dezember 2000 schriftlich ultimativ aufgefordert, die Jahresabschlussunterlagen für die Jahre 1996 bis 1999 unverzüglich beim Amtsgericht, Handelsregister, einzureichen. Die "Reisebüro im Willy-Brandt-Haus GmbH" ist bisher ihrer Offenlegungspflicht nach den handelsrechtlichen Bestimmungen nicht nachgekommen. Das Amtsgericht hat ausdrücklich auf die Möglichkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes hingewiesen.
Die SPD-Schatzmeisterin Frau Wettig-Danielmeier hat im Interview im FOCUS vom 22.12.2000 eingeräumt, Geschäftsführungen von SPD-Unternehmen hätten die Pflicht zur Offenlegung nicht erfüllt. Sie will diese Gesetzesverstöße nach Kenntnisnahme sofort gerügt haben, ohne allerdings in diesem Interview zu erklären, seit wann ihr diese fortlaufenden Gesetzesverstöße bekannt sind.
Einer der Geschäftsführer der "Reisebüro im Willy-Brandt-Haus GmbH" ist nach dem Handelsregisterauszug vom 17.11.2000 Jens Berendsen, zugleich Geschäftsführer der "Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG)". Die "Reisebüro im Willy-Brandt-Haus GmbH" hat ausweislich des Handelsregisterauszuges am 16. Dezember 1996 mit der DDVG als herrschender Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen.
Die unterbliebene Veröffentlichung der Jahresbilanzen unterstreicht angesichts dieser Erkentnisse wieder einmal den Verdacht, dass nicht Schlampigkeit die Ursache für die Nichtvorlage der Jahresabschlüsse ist, sondern dass die SPD trickst, um den wahren Wert ihrer Vermögensbeteiligungen vor der Öffentlichkeit abzuschotten.
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