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Seehofer: Wann handeln Sie endlich, Frau Ministerin Schmidt?

Berlin (ots) - Zu den aktuellen gesundheitspolitischen Problemen und den früheren Ankündigungen von Bundesgesundheitsministerin Schmidt erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB: Den Ankündigungen von Bundesgesundheitsministerin Schmidt zur Abschaffung der Arzneimittelbudgets und zur Verbesserung der Honorierung ärztlicher Leistungen in den neuen Ländern scheinen keine Taten zu folgen. Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat noch Ende Januar unter der dem Motto "Gesundheitspolitik des Vertrauens" erklärt, dass "berechenbare finanzielle Stabilität nicht durch starre Budgets gewährleistet werden kann". Sie hat dazu ausgeführt: "Am allerwenigsten brauchen wir Instrumente, deren Wirksamkeit in der Praxis nicht unter Beweis gestellt werden können." Deshalb überlege sie, "den Kollektivregress der Ärzte abzuschaffen und ihn durch ein System der originären Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigung und der einzelnen Ärzte zu ersetzen." Zur Situation der Ärzte in den neuen Ländern hat sie bei der gleichen Gelegenheit gesagt: "Vor dem Hintergrund der Einkommensentwicklung der Ärztinnen und Ärzte in den neuen Ländern sehe ich dringenden Korrekturbedarf." Denn, es werde "zu Recht gesagt, dass das Geld der Leistung folgen muss." Zur Abschaffung der Arzneimittelbudgets muss die Bundesregierung gesetzliche Schritte einleiten. Wo sind diese? Zur besseren Honorierung der ärztlichen Leistungen in den neuen Ländern muss die Bundesregierung die Budgets für ärztliche Leistungen abschaffen, die Gebührenordnung für Ärzte verändern und den Fremdkassenausgleich auf das Wohnortprinzip umstellen. Wo sind die konkreten Schritte dazu? Von einem generellen Neuanfang in der Gesundheitspolitik ist nichts zu spüren. Ankündigungen sind jedenfalls nicht ausreichend, um die Probleme im Gesundheitswesen zu bewältigen. Wann handeln Sie endlich, Frau Ministerin Schmidt? ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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