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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer: Wann handeln Sie endlich, Frau Ministerin Schmidt?

Berlin (ots)

Zu den aktuellen gesundheitspolitischen Problemen
und den früheren Ankündigungen von Bundesgesundheitsministerin
Schmidt erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Den Ankündigungen von Bundesgesundheitsministerin Schmidt zur
Abschaffung der Arzneimittelbudgets und zur Verbesserung der
Honorierung ärztlicher Leistungen in den neuen Ländern scheinen keine
Taten zu folgen.
Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat noch Ende Januar unter der
dem Motto "Gesundheitspolitik des Vertrauens" erklärt, dass
"berechenbare finanzielle Stabilität nicht durch starre Budgets
gewährleistet werden kann". Sie hat dazu ausgeführt: "Am
allerwenigsten brauchen wir Instrumente, deren Wirksamkeit in der
Praxis nicht unter Beweis gestellt werden können." Deshalb überlege
sie, "den Kollektivregress der Ärzte abzuschaffen und ihn durch ein
System der originären Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigung
und der einzelnen Ärzte zu ersetzen."
Zur Situation der Ärzte in den neuen Ländern hat sie bei der
gleichen Gelegenheit gesagt: "Vor dem Hintergrund der
Einkommensentwicklung der Ärztinnen und Ärzte in den neuen Ländern
sehe ich dringenden Korrekturbedarf." Denn, es werde "zu Recht
gesagt, dass das Geld der Leistung folgen muss."
Zur Abschaffung der Arzneimittelbudgets muss die Bundesregierung
gesetzliche Schritte einleiten. Wo sind diese?
Zur besseren Honorierung der ärztlichen Leistungen in den neuen
Ländern muss die Bundesregierung die Budgets für ärztliche Leistungen
abschaffen, die Gebührenordnung für Ärzte verändern und den
Fremdkassenausgleich auf das Wohnortprinzip umstellen. Wo sind die
konkreten Schritte dazu?
Von einem generellen Neuanfang in der Gesundheitspolitik ist
nichts zu spüren. Ankündigungen sind jedenfalls nicht ausreichend, um
die Probleme im Gesundheitswesen zu bewältigen. Wann handeln Sie
endlich, Frau Ministerin Schmidt?

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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