CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek/Caesar: Naturschutz mit dem Bürger machen
Berlin (ots)
Aus Anlass der Anhörung der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Deutschen Bundestag vom 27.03.2001 zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der Berichterstatter zum Naturschutz im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Cajus Julius Caesar MdB:
Die Verbände haben in der Anhörung zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes erhebliche Bedenken vorgetragen. Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass der Novellierungsentwurf keinen integrierten Ansatz wählt, sondern methodisch an überholten Positionen festhält. Der Entwurf der Bundesregierung schließt den Bürger aus. Die CDU/CSU-Fraktion tritt hingegen für einen Naturschutz mit dem Bürger ein. Nur ein Naturschutz, der den Bürger einbindet, kann Erfolg haben.
Das geltende Bundesnaturschutzgesetz hat dieser Anforderung im Instrument des Vertragsnaturschutzes Rechung getragen. Die von der Bundesregierung im Entwurf vorgelegte Novelle bleibt hinter dieser Anforderung zurück. Er räumt dem Ordnungsrecht Vorrang vor kooperativen und vertraglichen Handlungsformen ein. Dabei übersieht sie die Rolle des Menschen in der Natur. Der Mensch lebt und wirtschaftet mit der Natur.
Die Einrichtung von Schutzzonen ist im Grundsatz richtig. Doch darf sie nicht wahllos geschehen. Die Schaffung von fachlich begründeten Schutzzonen, sogenannten Kulissen, ist zu fördern. Hier müssen vermehrt EU-Mittel für das Verbundsystem genutzt werden. Auch der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Wenn er den Naturschutz reglementiert, dann muss er ihn auch aus eigenen Mitteln unterstützen.
Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass durch ein neues Patenschaftsprogramm den Naturschutzverbänden und -vereinen die Möglichkeit der Besitzübernahme oder beim öffentlichen Besitz die Pflege im Einzelfall übertragen wird.
Fazit: Nur unter Einbeziehung der vor Ort wirtschaftenden und lebenden Menschen, aber auch durch die Bereitstellung und den effektiven und zielgerichteten Einsatz der finanziellen Ressourcen, wird Naturschutz erfolgreich sein.
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