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BGA zu UTMS-Erlös: Zinsersparnisse im Mittelstand anlegen

Berlin (ots) - "Die beachtlichen Mittel aus der Versteigerung der UTMS-Lizenzen müssen vollständig für den Schuldenabbau des Staates genutzt werden. Darin sind sich die Bundesregierung und die Wirtschaft einig. Die daraus resultierenden Zinsersparnisse sollte der Bundesfinanzminister nutzen, seine Zusagen gegenüber dem unternehmerischen Mittelstand einzulösen. Wir brauchen dringend eine weitere Steuersenkung für kleine und mittlere Betriebe." Dies erklärt Dr. Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zur Verwendung der Erlöse aus der Versteigerung der UTMS-Lizenzen. Angesichts einer immer noch weiter ansteigenden Verschuldung muss der Kurs der Senkung der Neuverschuldung konsequent fortgesetzt werden. Das Ziel, einen ausgeglichen Haushalt in den nächsten Jahren vorzulegen, ist richtig und notwendig. Die frei werdenden Haushaltsmittel dürfen jedoch nicht der politischen Beliebigkeit geopfert und vergeudet werden. Sie müssen vielmehr so investiert werden, dass sie einen Beitrag für eine weitere steuerliche Stärkung des Mittelstandes und des Handels im besonderen leisten. Der BGA fordert, dass die Entlastungen bei den Zinsausgaben aus dem Schuldenabbau zur weiteren Senkung des Höchststeuersatze und zur Tarifabflachung investiert werden. Eine Stärkung des Mittelstandes fördert Wachstum und Kaufkraft. Durch die Kombination von geringeren Zinsausgaben und wachstumsbedingten Steuermehreinnahmen kann die mit dem Steuersenkungsgesetz geschaffenen ertragsteuerliche Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften abgebaut werden. Der Höchststeuersatz kann so - wie seit langem vom Handel gefordert - in einem ergänzenden Schritt auf die 40 Prozent-Grenze weiter hinbewegt werden. Das Kernziel muss jedoch ein Steuersatz von unter 40 Prozent sein, um Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften bei der ertragsteuerlichen Belastung gleichzubehandeln und so den Mittelstand als den entscheidenden Träger wirtschaftlichen Wachstums zu stärken. Unabhängig davon bleibt die Bundesregierung gefordert, im Bundeshaushalt Umstrukturierungen von konsumtiven hin zu höheren investiven Ausgaben vorzunehmen. Der sich verstetigende Trend zu einer immer weiter sinkenden Investitionsquote des Bundes muss gestoppt und umgekehrt werden. Zusätzliche Einnahmen dürfen nicht als Alibi dazu dienen, ausgebliebene oder unzureichende Reformen zu umgehen. ots Originaltext: BGA Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Ansprechpartner: Volker Tschirch Pressesprecher Tel.: 030/59 00 99 520 Fax: 030/59 00 99 529 Mobil: 0170-3113738 Original-Content von: BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V., übermittelt durch news aktuell

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