BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
EU-Bananenmarktordnung bleibt Thema der Politik
Berlin (ots)
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zeigt, dass die Europäische Union sich jetzt endlich für eine diskriminierungsfreie Bananenmarktordnung öffnen muss. Die rechtlichen Möglichkeiten zur Beseitigung dieser restriktiven Regelungen wurden erfolglos ausgeschöpft. Daher bleibt die deutsche und europäische Politik gefordert, diesem leidigen Thema endlich ein Ende zu setzen. Dies erklärte Dr. Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zu der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem die EU-Bananenmarktordnung in Deutschland gelte und anwendbar bleibe, da sie mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Die Entscheidung ändert nichts an dem Umstand, dass die Bananenordnung auch die europäischen Importeure und letztlich den Verbraucher diskriminiert, der für die von der EU begünstigten AKP-Bananen höhere Preise zahlen muss, sagte Fuchs. Die EU-Einfuhrregelungen für Bananen erlaubt den Importeuren die Einfuhr von Bananen aus Drittländern des Dollarraumes nur in einem um mehr als die Hälfte beschränktem Volumen.
Die Politik ist jetzt um so mehr gefordert und dies in zwei Richtungen. Zum einen muss die aufgrund der Verurteilung der EU durch die Welthandelsorganisation WTO vorgesehene "liberalere" zukünftige Bananeneinfuhrregelung so ausgestattet werden, dass sie letztlich eine freiere Einfuhr von Bananen möglich macht und damit den Regelungen der WTO nicht länger widerspricht. Zum anderen müssen die ständigen Auseinandersetzungen vor der WTO mit den berechtigten Vorwürfen der lateinamerikanischen Bananenanbieterstaaten und der USA beendet werden. Die Bananen haben das handelspolitische Klima zwischen Europa und den USA schon mehr als vertretbar belastet, betonte BGA Präsident Dr. Fuchs. Die Europäische Union und die USA müssen jetzt im Geiste einer internationalen Verantwortungsgemeinschaft alles dafür tun, diesen verhängnisvollen Streit beizulegen, damit der liberale Welthandel nicht weiter gefährdet wird. Der BGA empfiehlt dabei der EU, dass sie die Bananenmarktordnung vollständig aufhebt und die USA im Gegenzug bestehende Handelhemmnisse weiter abbaut, erklärte BGA-Präsident Dr. Fuchs in Berlin.
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