CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Im Mietrecht mehr Markt statt Regulierungen
Berlin (ots)
Zur 2./3. Lesung des Mietrechtsreformgesetzes am Donnerstag, dem 29. März 2001 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der beste Wohnungsmarkt ist der, bei dem Angebot und Nachfrage in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Der Markt - mit vorsichtigen staatlichen Eingriffen - und nicht bürokratische Regelungswut sorgt dafür am besten.
Die rot-grüne Regierung hat das nicht begriffen. Sozialistische Lust an Staat, Bürokratie und Gängelung treten immer wieder hervor. Das zeigt auch ihr Entwurf für das Mietrechtsreformgesetz.
Formalisierte Mietspiegel schaffen Bürokratie und überflüssige Regulierungen in den Städten und Gemeinden.
Ich fordere die Regierung auf, stattdessen für den Wohnungsbau ordentliche Rahmenbedingungen herzustellen - auch im Mietrecht - und für einkommensschwache Bürger den sozialen Wohnungsbau wieder angemessen zu fördern.
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