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Paziorek/Dött: Rot-Grün peitscht Artikelgesetz durch

    Berlin (ots) - Aus Anlass der Beratung des Artikelgesetzes zur
Umsetzung der IVU- und UVP-II-Richtlinie erklären der
umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter
Paziorek MdB, und die Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag zum Artikelgesetz, Marie-Luise Dött MdB:
    
    Die Regierungsfraktionen haben den Oppositionsfraktionen im
Umweltausschuss des Deutschen Bundestags einen Teil ihrer
Änderungsanträge erst am Vorabend der Ausschussberatungen zugeleitet.
Die Anträge sehen unter anderem erhebliche Verschärfungen des
Gesetzesvorhabens vor. Der Antrag der Oppositionsfraktionen die
Beratungen zu den betreffenden Anträgen zu verschieben, wurde von der
rot-grünen Ausschussmehrheit abgelehnt.
    
    Damit wird deutlich: Rot-grün will das Artikelgesetz
durchpeitschen. Der Hinweis der Regierungsfraktionen, jeder weitere
Tag, den man mit der Umsetzung warte, koste die Bundesregierung
248.000 Euro, greift nicht. Bedacht werden muss, dass das neue Gesetz
zu erheblichen Belastungen für die deutsche Wirtschaft führt, die
sich in Milliardenhöhe aufsummieren lassen.
    
    Das Gesetzesvorhaben, dass erhebliche Veränderungen für das
deutsche Umweltrecht mit sich bringen wird, verdient eine sorgfältige
und gewissenhafte Behandlung seiner Entwurfsvorlage. Eine sorgfältige
und gewissenhafte Behandlung der Gesetzesvorlage setzt voraus, dass
auch die Änderungsanträge der Regierungskoalition rechtzeitig den
übrigen Fraktionen im Ausschuss vorgelegt werden.
    
    Das ignorante Vorgehen der Regierungsfraktionen erweist der
Forderung nach Transparenz und demokratischer Mitwirkung im
Gesetzgebungsprozess einen schlechten Dienst. Qualität muss vor
Schnelligkeit kommen.
    
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