CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek/Dött: Rot-Grün peitscht Artikelgesetz durch
Berlin (ots)
Aus Anlass der Beratung des Artikelgesetzes zur Umsetzung der IVU- und UVP-II-Richtlinie erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Artikelgesetz, Marie-Luise Dött MdB:
Die Regierungsfraktionen haben den Oppositionsfraktionen im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags einen Teil ihrer Änderungsanträge erst am Vorabend der Ausschussberatungen zugeleitet. Die Anträge sehen unter anderem erhebliche Verschärfungen des Gesetzesvorhabens vor. Der Antrag der Oppositionsfraktionen die Beratungen zu den betreffenden Anträgen zu verschieben, wurde von der rot-grünen Ausschussmehrheit abgelehnt.
Damit wird deutlich: Rot-grün will das Artikelgesetz durchpeitschen. Der Hinweis der Regierungsfraktionen, jeder weitere Tag, den man mit der Umsetzung warte, koste die Bundesregierung 248.000 Euro, greift nicht. Bedacht werden muss, dass das neue Gesetz zu erheblichen Belastungen für die deutsche Wirtschaft führt, die sich in Milliardenhöhe aufsummieren lassen.
Das Gesetzesvorhaben, dass erhebliche Veränderungen für das deutsche Umweltrecht mit sich bringen wird, verdient eine sorgfältige und gewissenhafte Behandlung seiner Entwurfsvorlage. Eine sorgfältige und gewissenhafte Behandlung der Gesetzesvorlage setzt voraus, dass auch die Änderungsanträge der Regierungskoalition rechtzeitig den übrigen Fraktionen im Ausschuss vorgelegt werden.
Das ignorante Vorgehen der Regierungsfraktionen erweist der Forderung nach Transparenz und demokratischer Mitwirkung im Gesetzgebungsprozess einen schlechten Dienst. Qualität muss vor Schnelligkeit kommen.
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