BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI: Ökosteuern keine Strategie für den Klimaschutz
Grüne nur an Einnahmen interessiert

    Berlin (ots) - In Deutschland fehlten langfristige,
politisch-verlässliche Strategien zum Klimaschutz. Das sogenannte
Ökosteuergesetz biete hierfür keine Lösung, sondern schade der
Wirtschaft wie den Verbrauchern, so der Bundesverband der Deutschen
Industrie (BDI). Der BDI unterstütze deshalb die Forderung der Union
und der FDP, die Ökosteuer abzuschaffen.
    
    Steuererhöhungen hätten die Energiepreise auf ein Niveau ansteigen
lassen, das für weite Bereiche der Wirtschaft unerträglich sei.
Bereits nach der zweiten Stufe der sogenannten Ökosteuerreform - und
weitere sollen folgen - drohe vielen Unternehmen, insbesondere den
Transportunternehmen, der Konkurs. Ökosteuern entzögen den
Unternehmen Investitionsmittel und schmälerten so den Einsatz von
neuesten Techniken in Deutschland. Unternehmen wanderten in Länder
ohne Ökosteuern und mit geringeren Anforderungen an Umweltstandards
ab. Die Kaufkraft der Verbraucher reduziere sich, so dass weniger
verbrauchsärmere Fahrzeuge verkauft werden könnten. Der BDI
widersprach auch der Vermutung, dass vorrangig die
Verknappungsstrategie der OPEC die Erhöhung der Mineralölpreise
verursacht habe. Vielmehr habe die Ökosteuerpolitik von Anfang
signalisiert, dass es Spielräume für höhere Preise gebe.
    
    Hinter dem Ökosteuerkonzept der Bundesregierung stünden
überwiegend fiskalische Gründe. Deutlich werde dies durch die
Forderung der Grünen, die Ökosteuereinnahmen nun auch noch zur
Sanierung der Schienennetze zu verwenden. Während bislang die
Lohnnebenkosten subventioniert werden sollten, fordern die Grünen
jetzt, die Ökosteuereinnahmen auch noch zur Sanierung des
Schienennetzes zu verwenden.
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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