CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Frühere Kampagnen von Rot-Grün sind mitverantwortlich für das Desaster beim jetzigen Castor-Transport
Berlin (ots)
Zum Castor-Transport vom französischen La Hague in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Der am 27. März 2001 begonnene Transport von 6 Castorbehältern von Frankreich nach Gorleben führt wieder zu erheblichen Protesten der Atomkraftgegner.
Die in der Bundesrepublik verbreitete Angst vor der Technik, die Atomenergie produziert, ist ganz überwiegend von Rot-Grün jahrelang geradezu gepflegt worden. Anstelle sachlicher Aufklärung über technisch hochkomplizierte Systeme stand Verunglimpfung, Emotionalisierung und Schüren von Misstrauen gegenüber der Atomenergie. Jedes Mittel war hierzu tauglich, nur keine rationale Aufklärung über den Umgang mit dieser Technik.
Aus diesem Grund muss sich die rot-grüne Bundesregierung den Vorwurf gefallen lassen, ein hohes Maß an Verantwortung an den Vorfällen bei diesem wie bei den folgenden Castortransporten zu tragen. Diese Bundesregierung kann nicht zur Versachlichung beitragen, da sie vor dem Paradoxon steht, heute gutheißen zu müssen, was Mitglieder des jetzigen Kabinetts in früheren Positionen verteufelt haben.
Der Bundesumweltminister hat durch sein Verhalten, das nicht durch das Sachgespräch, sondern durch Arroganz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Wendland gekennzeichnet war, jede Autorität verloren.
Er hat nicht, wie von den Umweltministern der Vorgängerregierungen praktiziert, schon vor der Durchführung der Castor-Transporte in einer schwierigen Situation das Gespräch gesucht. Es bleibt festzuhalten, dass Trittin dem Dialog vor Ort ausgewichen ist und dass er sich mit den Argumenten der Betroffenen allenfalls schriftlich auseinander setzte.
Der Bundeskanzler schweigt zu dieser Situation, was politisch unverantwortlich ist. Gerade weil sein Umweltminister nur noch begrenzt handlungsfähig ist, ist die klare und eindeutige Stellungnahme des Bundeskanzlers nunmehr dringend erforderlich!
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