CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Politshow des Bundeskanzlers widerspricht mittelständischer Realität
Berlin (ots)
Zur Rede Gerhard Schröders vor Vertretern der rheinland-pfälzischen Wirtschaft erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Trotz der gebetsmühlenartigen Wiederholung seiner angeblich mittelstandsfreundlichen Politik bleibt Schröder gegenüber den Mittelständlern unglaubwürdig. Sein Auftritt war wieder einmal eine reine Politshow.
Ein genauer Blick auf die rot-grüne Steuerreform macht klar, was vertuscht werden soll. Die Entlastung für Personengesellschaften, die verbreitetste Organisationsform mittelständischer Betriebe, wird erst 2005 voll greifen. Aber auch danach bleibt die Ungleichbehandlung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften, die bereits jetzt in den Genuss eines einheitlichen Körperschaftsteuersatze von 25 % gekommen sind, über 2005 hinaus bestehen. Es ist nicht die erklärte Absicht der rot-grünen Koalition, Personen- und Kapitalgesellschaften aneinander anzugleichen.
Schröder verschweigt auch, dass die mit der Steuerreform eingeführte Senkung der degressiven Abschreibung von 30 % auf 20 % zu einer Mehrbelastung vor allem mittelständischer Betriebe von fast 13 Mrd. DM führt. Von den Auswirkungen auf die Investitionen kleiner und mittlerer Betriebe durch die Verschlechterung der allgemeinen und branchenspezifischen AfA-Tabellen ganz zu schweigen.
Den voraussetzungslosen Teilzeitanspruch spricht Schröder auch lieber nicht an. Damit sind für die Unternehmer nicht nur ein unzumutbarer Druck, sondern auch nur schwer lösbare organisatorische und arbeitsrechtliche Probleme verbunden. Die handwerklichen Mängel der rot-grünen Koalition sind symptomatisch und derart katastrophal, dass den Unternehmen langwierige Prozesse vor dem Bundesarbeitsgericht ins Haus stehen.
Das Muster ist bekannt, Rot-Grün umwirbt und täuscht den Mittelstand!
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