CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Struck lässt die Maske fallen
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck hat sich heute in einem dpa-Gespräch als Strippenzieher der rot-grünen Diffamierungskampagne im Untersuchungsausschuss geoutet.
Struck hat in diesem Gespräch den Bundestagspräsidenten aufgefordert, gegen das für die CDU positive Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin das Bundesverwaltungsgericht anzurufen. Struck mischt sich hier in etwas ein, was ihn nichts angeht. Sein taktisches Kalkül ist klar: Die rot-grüne Diffamierungskampagne gegen die Union soll mit allen Mitteln weitergeführt werden und die finanzielle Basis der CDU soll unter allen Umständen zerschlagen werden. Strucks Aufforderung an Thierse ist ein durchsichtiger Angriff auf das Prinzip der Chancengleichheit der beiden großen Volksparteien.
Struck hat in seinem dpa-Gespräch auch den Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Neumann (SPD) kritisiert, weil dieser völlig zurecht darauf hingewiesen hat, dass man Alt-Kanzler Helmut Kohl keine Bestechlichkeit habe nachweisen können. Struck hat angekündigt, dass deswegen mit Neumann in der nächsten Woche ein Gespräch stattfinden solle.
Offensichtlich soll Neumann entgegen den klaren Beweisergebnissen des Untersuchungsausschusses wieder auf den von Struck vorgegebenen Diffamierungskurs gebracht werden. Die Union wird beantragen, Struck unverzüglich als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss zu laden, um zu klären, welchen parteipolitischen Druck Struck auf Neumann ausübt.
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