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Götz/Seiffert: Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft ungekürzt beibehalten!

    Berlin (ots) - Zur Kürzung des Bundeszuschusses zur
Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und damit zu
unvorhergesehenen Belastungen der kommunalen Haushalte erklären der
Obmann im Finanzausschuss und Sprecher im Sonderausschuss
Länderfinanzausgleich, Heinz Seiffert MdB und der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
    
    Klammheimlich hat die Regierung Schröder den Bundeszuschuss zur
Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gestrichen. Lapidar wird in
der kleingedruckten Anlage zum Beitragsbescheid 2000 erklärt, dass
nunmehr land- und forstwirtschaftliche Unternehmen, die der
öffentlichen Hand zuzurechnen sind, von der Bundesmittelberechtigung
ausgeschlossen seien.
    
    Der Bund verabschiedet sich schon wieder aus seiner Verantwortung.
Schon mit den Folgen des Orkans "Lothar" hat Schröder die Kommunen
allein gelassen. Daran krankt der Kommunalwald bis heute.
    
    Nun verschiebt Schröder weitere Kosten ohne Federlesen auf die
Gemeinden. In Baden-Württemberg allein entlastet sich die rot-grüne
Bundesregierung mit 6,5 Millionen DM pro Jahr. In einer Kleinstadt
wie Ehingen (Donau) verdoppelt sich die Rechnung der
Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft binnen eines Jahres von
1999 auf 2000 von 29.000 DM auf 57.000 DM.
    
    Mit der Pflege der Gemeindewälder übernehmen die Kommunen eine
wichtige Aufgabe in Umweltschutz und Pflege der Kulturlandschaft. Das
ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb muss der Bund
mitbezahlen!
    
    Skandalös: Die kommunalen Spitzenverbände wurden, wie in
Baden-Württemberg, nicht konsultiert und noch nicht einmal
informiert.
    
    Die Regierung Schröder bedroht mit immer dreisterer und
selbstherrlicher Kaltschnäuzigkeit die Solidität der kommunalen
Haushalte.
    
    Wir fordern:
    * Schluss mit dem Verschiebebahnhof von Kosten des Bundes auf die
        Städte, Gemeinden und Kreise!
    * Bundeszuschuss für die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
        voll wieder einrichten!
    * Kommunale Spitzenverbände in alle Entscheidungen, die Städte,
        Kreise und Gemeinden betreffen, frühzeitig und direkt      
        einbeziehen!
    
    
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