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Götz: Alarmsignal - lokale Demokratie in Gefahr!

Berlin (ots) - Zu seiner heutigen Rede im Plenum des Deutschen Bundestags erklärt der kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Gesetze dieser Regierung kosten die Kommunen Milliardenbeträge. 11,5 Milliarden DM weniger Steuereinnahmen pro Jahr sind die Folge rot-grüner Gesetze bisher. Das sind mehr als 10 Prozent ihrer jährlichen Steuereinnahmen! Die UMTS-Lizenzen hat Eichel komplett im Bundeshaushalt vereinnahmt: 100 Milliarden DM zusätzlich, plus Zinsersparnisse von 15 Milliarden DM pro Jahr. Als Folge tragen Länder und Kommunen die Steuerausfälle: 27 Milliarden DM über die Laufzeit verteilt. Die Kommunen haben immer weniger eigene Gestaltungsspielräume. Sie werden von Schröder und Co. zu Auftragsempfängern des Bundes degradiert. Im Jahr 2000 mussten sie 47 Prozent ihrer Steuereinnahmen für soziale Leistungen ausgeben. 2001 sind es schon über 50 Prozent: Tendenz steigend. Städte, Gemeinden und Kreise sind dazu verpflichtet, als Auftragsempfänger des Bundes. Nun kommt eine weitere Zumutung: die chaotische Rentenreform. Nach dem neuesten Entwurf wird das bei den Kommunen mit über 3 Milliarden DM zu Buche schlagen. Zusätzlich sollen die Kommunen neue Bürokratien zur Auszahlung einer Grundrente aufbauen. Skandalös ist: * Die Kommunen sollen zur Übernahme von Alterssicherung gezwungen werden. Das ist keine kommunale Aufgabe! * Die rot-grüne Mehrheit verweigert den Kommunen jegliche Anhörung bei diesem Teil des Gesetzes. Das ist gesetzwidrig! Die Union will leistungsfähige demokratische Gemeinden. Schröder und Co. wollen die Kommunen kaputt machen und ans Gängelband des Staates nehmen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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