CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schauerte: Jetzt europataugliche und mittelstandsfreundliche Regeln für die Zeit nach Rabattgesetz und Zugabeverordnung schaffen!

Berlin (ots) - Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fragen des Wettbewerbs- und Kartellrechts, Hartmut Schauerte MdB, fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre zögerliche und untätige Haltung aufzugeben und zügig auf ein harmonisiertes europäisches Lauterkeits- und Wettbewerbsrecht auf hohem Schutzniveau hinzuarbeiten. Für den mittelständischen Einzelhandel fordert er eine Übergangsfrist von einem Jahr, damit dem Mittelstand genügend Zeit bleibt, um eigene Kundenbindungs-, Marketing- und Vertriebssysteme aufzubauen: Die Wirtschaft befindet sich im Umbruch. Das zusammenwachsende Europa und die sich globalisierende Weltwirtschaft fordern sowohl von der Wirtschaft als auch von den Konsumenten neue Flexibilität und Dynamik. Die Öffnung der Märkte hat zu veränderten Arbeits-, Lebens- und Konsumgewohnheiten und neuen Formen der Konkurrenz geführt. Dies erfordert auch eine Anpassung des deutschen Wettbewerbsrechts. Faktischer Handlungsdruck besteht hier vor allem bei dem über siebzig Jahre alten Rabattgesetz und der Zugabeverodnung, dessen ersatzlose Abschaffung die Bundesregierung heute beschließen will. Insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden EU-Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce) sind beide Gesetze problematisch und hätten aufgrund des dort verankerten Herkunftland-Prinzips eine Diskriminierung deutscher Unternehmen zur Folge. Die deutschen Gesetze in ihrer Ausformung als Totalverbot sind in ihrer Strenge einmalig in Europa. Während sich deutsche Internethändler an Rabattgesetz und Zugabeverordnung halten müssten, könnte die Konkurrenz deutschen Verbrauchern Rabatte und Zugaben gewähren. Der ausländischen Konkurrenz stünden außerdem Kundenbindungssysteme und neue Marketinginstrumente wie Community Shopping zur Verfügung, während sie deutschen Händlern versagt bleiben würden. Auch dem stationären Händler, der mit preiswerteren Angeboten aus dem Internet konfrontiert wird, bliebe keine Möglichkeit, auf diese Angebote zu reagieren. Die rasante Zunahme des grenzüberschreitenden Marketings und des Internethandels in Europa machen ein harmonisiertes europäisches Wettbewerbsrecht dringend erforderlich. Eine bloß ersatzlose Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung kann nicht die Lösung sein. Sie würde ebenfalls mit einer Diskriminierung der deutschen Wirtschaft einhergehen, für die im europäischen Vergleich eine weit höhere Meßlatte an das Wettbewerbsverhalten als in einer Reihe von EU-Mitgliedsländern gilt. Ohne Harmonisierung besteht die Gefahr eines "race to the bottom", der dann die Bundesrepublik zwingt, unser Wettbewerbsrecht auf dem niedrigst möglichen Level einzupendeln. Dies kann aber nicht im Sinne einer mittelständisch orientierten Politik liegen. Wirklich hilfreich für die gleichzeitige Verwirklichung der Ziele Binnenmarkt, Verhinderung von Inländerdiskriminierung und Schutz mittelständischer Interessen ist nur ein integrierter Ansatz auf EU-Ebene mit dem Ziel der Schaffung eines rechtlich einheitlichen Mindestniveaus für fairen Wettbewerb, das sich an §1 des deutschen UWG orientiert. Auch und gerade der deutsche Mittelstand kann davon nur profitieren. Durch seine Flexibilität und Serviceorientierung könnte er bei einem fairen einheitlichen europäischen Wettbewerbsrahmen nach Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung die neuen Marketingspielräume besonders gut nutzen. Gezielt eingesetzte Rabatte und neue Kundenbindungssysteme können das Überleben im Wettbewerb gegenüber Dauerniedrigpreisstrategien ermöglichen. Die neue Vertriebsform des Internets kann mit neuen Werbekonzepten genutzt werden. Der Schutz des mittelständischen Einzelhandels kann durch die Beibehaltung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung nicht verbessert werden. Mittelständische Interessen gilt es vielmehr bei der Reform des UWG zu berücksichtigen. Da mit der Aufhebung ganz erhebliche Veränderungen in den Marketingstrategien auch gerade des Mittelstandes erforderlich sind, halten wir eine Übergangsfrist von einem Jahr für unverzichtbar. Diesen Zeitraum sollte der Mittelstand mindestens haben, um eigene moderne Marketing-, Vertriebs- und Kundenbindungssysteme zu entwickeln. Der Zeitraum ist auch darum erforderlich, weil solche Bindungssysteme in den weitaus meisten Fällen nicht die alleinige unternehmerische Entscheidung eines jeweiligen beteiligten Handelspartners sein können, sondern diese Kundenbindungssysteme im wesentlichen auf Kooperationen aufbauen werden, für die man einfach eine gewisse Zeit braucht. In diesem Zusammenhang halten wir es jedoch auch für unverzichtbar, dass die Bundesregierung in der Wettbewerbspolitik und in der europäischen Harmonisierung der Wettbewerbspolitik einschließlich in der Entwicklung einer europäischen Lauterkeitsrichtlinie nun endlich ihre völlig zögerliche, wenn nicht gar untätige Haltung aufgibt und im Interesse eines lebendigen Wettbewerbs, der mittelstandsfreundlich und verbrauchergerecht ist, handelt. Die Wirtschaft, die Unternehmen und die Verbraucher erwarten klare, einheitliche Rechtsrahmen für den Wettbewerb und klare, auch nationale Zuständigkeiten für die Überwachung und Einhaltung der Marktregeln bis hin zu klaren gerichtlichen Zuständigkeiten. Der Vorstoß der EU-Kommission in diesen Bereichen sollte nicht einfach nur abgewehrt werden, sondern als Gelegenheit begriffen werden nun aktiv eine vernünftige europäische Wettbewerbsharmonisierung zu betreiben. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: