CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eichhorn/Diemers: Änderung des Personenstandsgesetzes ermöglicht anonyme Geburt
Berlin (ots)
Zur ersten Lesung des CDU/CSU-Antrags für eine verlängerte Meldefrist nach der Geburt erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und die zuständige Berichterstatterin Renate Diemers MdB:
Die Initiative der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Personenstandsgesetzes soll Müttern, die zum Zeitpunkt der Geburt bzw. die ersten Tage danach aufgrund einer Notsituation in großer Bedrängnis sind, die Möglichkeit einer Anmeldung des Kindes bis 10 Wochen nach der Geburt ermöglichen. Derzeit ist hierfür nur eine Woche vorgesehen, was in Einzelfällen mit dazu beiträgt, dass Frauen ihr bis dahin verheimlichtes Kind unter unwürdigen Bedingungen zur Welt bringen und aus Verzweiflung aussetzen.
Die erschütternde Tatsache von jährlich 40-50 (gefundenen!) ausgesetzten oder getöteten Neugeborenen hat zur Eröffnung einiger Einrichtungen geführt, in denen eine Mutter in Not ihr Kind straffrei abgeben kann. Dieses meist vollkommen anonyme und dadurch unwiderrufliche Verfahren kann den Tod von Kindern verhindern. Trotzdem wird aus Angst vor der Meldepflicht, die auch für den Arzt und alle anderen an einer Geburt beteiligten Personen gilt, oft durch eine unwürdige und gefährliche Geburt Leben und Gesundheit von Mutter und Kind gefährdet. Durch die von uns initiierte Verlängerung der Meldefrist wird der Druck auf die Mutter in einer akuten Situation deutlich verringert, so dass sie ohne Angst die notwendige medizinische Versorgung in Anspruch nehmen kann. Die Mutter kann ihr Kind unter medizinischer Betreuung zur Welt bringen und danach in Ruhe eine Entscheidung über die Annahme des Kindes oder eine Adoption fällen.
Die Änderung des Personenstandsgesetzes ist eine Hilfe für Mütter in besonderen Notlagen, die ihnen eine medizinische Betreuung bei der Geburt ermöglicht, und sollte daher so schnell wie möglich in Kraft treten. Wir fordern die Regierungskoalition auf, den Antrag im Bundestag so schnell wie möglich zu beschließen.
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