CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer: Unzutreffende Darstellung
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Franz Thönnes, zur Rentenreform, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Die Darstellungen der SPD zu den Verhandlungen der informellen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zur Rentenreform sind unzutreffend. Sie sind ganz offenkundig darauf zurückzuführen, dass in wenigen Tagen in Deutschland bedeutsame Landtagswahlen stattfinden.
Bislang sind die Gespräche sehr sachorientiert geführt und alle relevanten Themen andiskutiert worden. Der nächste Termin ist auf Vorschlag der SPD für den 26. März vereinbart worden. Es ist zu erwarten, dass zu diesem Termin auch die von der Union geforderten und von der Bundesregierung zugesagten Berechnungen und Ausarbeitungen vorliegen werden. Erst dann wird man voraussichtlich in ernsthafte Verhandlungen eintreten können.
Die Union ist nach wie vor zu einem Konsens bereit und wird dafür auch Verantwortung übernehmen. Es bleibt jedoch dabei, dass die tiefen Einschnitte bei der Witwenrente unterbleiben müssen, die soziale Schieflage bei der Förderung der privaten Vorsorge beseitigt und eine sachgerechte Lösung für die Einbeziehung des Wohneigentums gefunden werden muss. Dies soll im vereinbarten Finanzrahmen für die öffentlichen Haushalte von knapp 21 Mrd. DM erfolgen. Deshalb liegt die Behauptung, die Union stellt weitere Milliarden-Forderungen auf, völlig neben der Sache.
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