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Doss: Arbeitsmarkt wird von Rot-Grün reguliert, bürokratisiert und zementiert

    Berlin (ots) - Zum rot-grünen Aktionsplan zur
Beschäftigungspolitik erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
    
    Rot-Grün hat seit Regierungsantritt zunehmend
beschäftigungsfeindliche Maßnahmen ergriffen:
    
    * das geänderte 630-DM-Gesetz macht durch ein bürokratisches Chaos
mit einer unübersehbaren Zahl von Einzelfallunterscheidungen die
Unternehmen unflexibel,
    
    * befristete Arbeitsverhältnisse wurden eingeschränkt und
erschweren vor allem Jungunternehmern die Flexibilität bei der
Unternehmensgründung,
    
    * der voraussetzungslose Rechtsanspruch auf Teilzeit schafft einen
unzumutbaren Druck für Arbeitgeber aufgrund knapper Fristen,
unbestimmter Rechtsbegriffe und bürokratischen Auflagen,
    
    * das Betriebsverfassungsgesetz treibt die Kosten für die
Mitbestimmung um rund 2,7 Mrd. DM in die Höhe, was sich vor allem auf
die Lohnzusatzkosten kleiner und mittlerer Betriebe dramatisch
auswirkt.
    
    Angesichts dieser Regulierungen und Bürokratisierungen noch von
einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu sprechen, ist reinster
Sarkasmus. Nicht nur kleine und mittlere Betriebe, sondern auch die
Beschäftigten selbst und vor allem die Beschäftigungssuchenden leiden
unter dieser rot-grünen Zementierung des Arbeitsmarktes.
    
    
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