CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Trittin'sche Wechselbäder sind nicht mehr auszuhalten
Berlin (ots)
Zur Kommentierung der Prognos-Studie "Arbeitsplätze und Klimaschutz" am 7. März 2001 durch den Bundesumweltminister erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
In der Prognos-Studie "Arbeitsplätze und Klimaschutz" gehen die Wissenschaftler bei ihren Berechnungen von einer Verringerung der CO2-Emissionen um 25% bis 2005, um 40% bis 2020 und dadurch der Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen aus.
Ganz typisch für Umweltminister Trittin sind seine Folgerungen aus dieser Studie: Für ihn sind die Daten keine Vorhersagen, sondern reale Fakten, die unabhängig von anderen unverzüglich realisiert werden. Mit Trittin üblicher Didaktik stellt er fest: "Durch die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung werden bis zum Jahr 2005 bereits 155.000 Arbeitsplätze geschaffen."
Aber: Statt konkret etwas für den Klimaschutz zu leisten, um diesen Zahlenspielen möglicherweise gerecht zu werden, ist diese Bundesregierung bisher nur bei Ankündigungen geblieben.
Zum Beispiel:
Wo finden sich die Einbeziehung klimaschutzpolitischen Ziele in den sektoralen Politikbereichen wie Verkehr, Energie, Industrie, Regionalpolitik und Landwirtschaft mit spezifischen Zielen?
Wie ist die Förderung von Forschung in den Bereichen innovativer Technologien und Materialien, Auswirkungen der Chemie in der Atmosphäre gestaltet, und wo sind die Maßnahmen im Hinblick auf eine drastische Einschränkung des Energieverbrauchs?
Wie wird die Information der Bürger über den Klimawandel, über dessen Auswirkungen auf lokaler Ebene und über den Beitrag, den sie selber zum Klimaschutz leisten können, durchgeführt?
Und ganz praktisch gefragt:
Wo bleibt die Verabschiedung der längst überfälligen Energie-Einsparverordnung? Ohne sie ist die notwendige klare Festlegung der Energie-Einsparvorgaben für den Neubaubereich nicht möglich.
Wo bleibt ein umfassendes Energieeinsparprogramm für den Altbaubestand? Die beschlossenen Maßnahmen sind immer noch nicht ausreichend, um im Gebäudebereich die CO2-Reduktionspotentiale auszuschöpfen.
Wo bleibt eine mittel- bis langfristige Zielsetzung für den Klimaschutz, mindestes bis zum Jahr 2020? Der Zeithorizont 2005 ist viel zu kurz gegriffen.
Wo bleibt ein wirklich schlüssiges Energiekonzept, das nach dem Atomausstiegsbeschluss realistische Alternativen zur Kernenergie enthält?
Die CDU/CSU-Fraktion hat große Zweifel, ob das angestrebte Reduktionsziel erreicht werden kann. Keine Zweifel bestehen darin, dass durch Umweltminister Trittin die Bundesbürger in eine Orientierungslosigkeit geführt werden, die nicht mehr zu verantworten ist.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell