CSU-Landesgruppe

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Wöhrl: Verkehrsbericht 2000: Keine neuen Akzente Rot-Grüner Verkehrspolitik

Berlin (ots) - Zum Verkehrsbericht der Bundesregierung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Der Verkehrsbericht 2000 ist eine verkehrspolitische Null-Nummer - die in den Bericht gesetzten Erwartungen, strategische Grundlagen für den neu zu erarbeitenden Bundesverkehrswegeplan zu schaffen, werden in keiner Weise erfüllt. Das, was an verkehrspolitischen Zielsetzungen sichtbar wird, lässt hingegen nichts Gutes erwarten. So hat Minister Klimmt zur künftigen LKW-Gebühr endlich die Katze aus dem Sack gelassen. Mit den bisher kalkulierten 25 Pfennig pro Kilometer will er sich nicht zufrieden geben; er peilt 30 Pfennig an, steigend bis 2015 auf 40 Pfennig. Den Grünen reicht auch dies nicht aus. Schon fordert ihr verkehrspolitischer Sprecher Albert Schmidt Nachbesserungen und verlangt eine LKW-Gebühr deutlich über den geplanten 40 Pfennig. Rot-Grün will den Güterverkehr auf diese Weise von der Straße auf die Schiene bringen. Die einseitige Verteuerung des Straßenverkehrs ist der falsche Weg! Die Bahn muss vielmehr attraktiver werden - mit gezielten Investitionen in Strecken und Anlagen und einem besseren Service können Güter und Personen zurückgewonnen werden. Ferner sind die Rahmenbedingungen zu verbessern und zukunftsorientierte Grundlagen zu schaffen. Verkehrsminister Klimmt hält jedoch an Überkommenem fest. Nicht nur CSU und CDU, sondern nahezu alle Verkehrsexperten raten, bei der DB AG Fahrweg und Betrieb zu trennen. Der Minister lehnt dies weiterhin beharrlich ab und verweist auf die Bahnunternehmen in USA und Japan, die auch ohne solche Trennung Erfolg hätten. Ob derartige Vergleiche für die Ausrichtung der deutschen Bahnpolitik hilfreich sind, ist mehr als fraglich. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138 /-52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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