"CSU-LANDESGRUPPE
Zeitlmann: Grüne wollen Zuwanderung erhöhen"
Berlin (ots)
Zu dem heute von den Grünen vorgelegten Positionspapier erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Die Grünen wollen die Zuwanderung nach Deutschland erhöhen. Das ist Kernpunkt des von ihnen heute vorgestellten Modells. Nicht nur, dass sie sich einer Diskussion über das Asylgrundrecht versperren, sie wollen das Asylrecht auch auf weitere Personengruppen als politisch Verfolgte ausdehnen. Völlig unberücksichtigt lassen sie dabei, dass bereits heute etwa 90 % derer, die Asyl in Deutschland beantragen, das Asylrecht missbrauchen. Die weitere grüne Vorstellung, eines dauerhaften Bleiberechts nur nach Zeitablauf, sabotiert alle Bemühungen zur Beschleunigung von Verfahren und Begrenzung des Asylmissbrauchs. Eine Aufhebung des Anwerbestopps und generelle Arbeitserlaubnisse locken nur Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland. Eine sinnvolle Auswahl wird dadurch praktisch verhindert, der Arbeitsmarkt in Deutschland noch weiter belastet.
Mit der großen Zahl an Wirtschaftsflüchtlingen und Zuwanderern, die dann nach Deutschland kämen, würde die Grenze der Belastbarkeit endgültig überschritten. Das Boot wäre nicht nur voll, es würde sinken.
Enge Grenzen der Zuwanderung sind notwendig, um eine sinnvolle Steuerung zu ermöglichen. Dazu gehört in erster Linie, den Missbrauch des Asylrechts einzudämmen und nicht herauszufordern wie es die Grünen tun.
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