ARD-Finanzkommissionsvorsitzender Seidel: Bürgerabgabe für Rundfunk "sozial unvertretbar"
Köln (ots)
Der Vorsitzende der ARD-Finanzkommission, Prof. Dr. Norbert Seidel, bezeichnet die Erhebung einer Bürgerabgabe anstelle der Rundfunkgebühr als "sozial unvertretbar". Nach den Worten von Norbert Seidel - auch Verwaltungsratsvorsitzender der Gebühreneinzugszentrale und stellvertretende Intendant des WDR - würde eine Bürgerabgabe die Kosten für zwei Drittel aller Haushalte "teilweise drastisch erhöhen". Für einen Haushalt mit vier Erwachsenen stiege die Abgabe nach Berechnungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von derzeit 31,58 DM auf rund 80,- DM im Monat.
Darüber hinaus bestehen nach Seidels Worten "durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Bürgerabgabe", wie sie jüngst der FDP-Medienpolitiker Otto befürwortete. Der Einzug der Abgabe durch die Finanzämter - wie von dem FDP-Sprecher vorgeschlagen - wäre teurer als das bisherige Verfahren der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), so Seidel. Die Finanzämter erhielten beispielsweise für das "relativ einfache Verfahren der Kirchensteuererhebung 3,5 % des Kirchensteueraufkommens". Die GEZ arbeite sehr effizient und wende für ihr Einzugssystem nur 2 % der Rundfunkgebühr auf. Außerdem könnten die Finanzämter eine Bürgerabgabe nur mit erheblich größerem Verwaltungsaufwand gewährleisten, da für den Einzug Daten gesammelt, Rechnungen gestellt, Buchungen vorgenommen und Forderungen verfolgt werden müssten. Die Daten vieler Bürger - vor allem von Studenten und Rentnern - würden von den Finanzämtern gar nicht erfasst, so Seidel.
Der Vorsitzende der ARD-Finanzkommission spricht sich aus diesen Gründen für eine Beibehaltung des jetzigen Gebührensystems aus. "Eine Vereinfachung wäre aber durchaus sinnvoll", so Seidel, "zum Beispiel durch Erhebung einer Gebühr pro Haushalt oder Standort". Damit wäre auch das Problem der Gebührenpflicht für rundfunktaugliche PC's gelöst. Nach dem jetzigen System sind Rundfunkgebühren von jedem Bürger zu entrichten, der einen Fernsehapparat oder ein Radio zum Empfang von Programmen bereithält.
Rückfragen: ARD-Sprecher Rüdiger Oppers Tel.: 0221/220-1867
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