CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy: Riester operiert mit falschen Zahlen zur Eigenheim-Förderung
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Einbeziehung des Wohneigentums in den Aufbau der zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
Bei dem Versuch, vor der Öffentlichkeit die Ausgrenzung des Wohneigentums beim Aufbau der zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge zu rechtfertigen, schrecken Mitglieder der Bundesregierung auch nicht vor irreführenden Zahlen zurück.
Während Finanzminister Eichel sein Heil in kalkulatorisch getürkten Warnungen des von der Telekom-Aktienbaisse gebeutelten Volksaktionärs vor der mangelnden Rentabilität des Eigenheimbaus suchte, operiert Arbeitsminister Riester ständig mit bombastischen Abschätzungen staatlichen Aufwands für die Eigenheimförderung und daraus abgeleiteten Warnungen vor weiteren Subventionen. Dabei kommt Riester in Presseveröffentlichungen auf 50 Mrd. DM, jüngst sogar auf 60 Mrd. DM.
Fakt ist: Laut letztem Subventionsbericht der Bundesregierung gehen die Schätzungen der Steuermindereinnahmen für die steuerliche Wohneigentumsförderung im Jahr 2000 von ca. 20 Mrd. DM aus.
Auf meine parlamentarische Nachfrage hin musste jetzt die Bundesregierung einräumen, dass Riester in seine Schätzungen stillschweigend auch die Förderung des Mietwohnungsbaus, einschließlich der steuerlichen Verlustverrechnung, einbezogen hat. Dennoch operiert er weiterhin mit den falschen Zahlen, um von seinen weltfremden Vorschlägen zur Einbeziehung des Wohneigentums abzulenken, die auf das Ergebnis hinauslaufen: Erst mit 60 Jahren im Großelternalter darf man die Förderung nutzen um das Häuschen anschließend sofort zur Erzielung einer Leibrente bei der Bank wieder abzutreten. Welche Luftnummer!
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell