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Fischer/Lintner: Bundeszuschuss in Milliardenhöhe wird von der DB AG nicht verbaut

Berin (ots) - Zur Aussprache im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen über die Sicherheit im Bahnbetrieb am 17. Januar 2001 erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der Berichterstatter für den Schienenverkehr, Eduard Lintner MdB: Der Bahnkunde kann beruhigt sein: Bahnfahren ist und bleibt sicher. Das ist die Aussage des Präsidenten des Eisenbahnbundesamtes, Horst Stuchly, in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Er muss dies beurteilen können, denn sein Amt ist die Aufsichtsbehörde für die Sicherheit des Schienenverkehrs. Herr Stuchly hält es für unverantwortlich, wenn der Chef der DB AG Mehdorn von einem maroden Schienennetz spricht, nur um mehr Mittel des Bundes zu bekommen. Unzutreffend sind auch die Vorwürfe des Bundesverkehrsministers an die Vorgängerregierung, zu wenig für die Schiene getan zu haben, angesichts der enormen Beträge, die der Bund insbesondere in den Jahren nach der Wiedervereinigung für die Verkehrsinfrastruktur und überproportional für die Schiene aufgewendet hat. Allein für die Sanierung und Modernisierung des Schienennetzes der ehemaligen Reichsbahn wurden in den Jahren 1990 bis 1998 weit über 40 Mrd. DM bereitgestellt. Ein Skandal ist aber der Vorgang, den die Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens nur widerstrebend auf mehrfache Nachfrage zugestehen musste, allerdings ohne konkrete Zahlen preiszugeben. Die DB AG hat in 2000 einen Milliardenbetrag an Bundeszuschüssen nicht für dringliche Schienenbauvorhaben ausgegeben. Dieser Betrag wurde als Ausgabenrest am Jahresende vielmehr zur Refinanzierung eines privat vorfinanzierten Vorhabens umgewidmet. Es ist begrüßenswert, dass die von der DB AG nicht verbrauchten Investitionsmittel zumindest nicht im Säckel des Finanzministers verschwunden sind. Es ist aber ein unglaubliches Täuschungsmanöver, wenn der Bundesverkehrsminister einerseits im Einklang mit dem Chef der DB AG von Erhaltungsrückständen spricht, andererseits das taktische Spiel der DB AG mitträgt, die Baukostenzuschüsse des Bundes in Einnahmen des Unternehmens umzuwidmen und so die Bilanz zu schönen. Es ist sicher kein Zufall, dass der Betrag nahezu identisch ist mit dem Verlust, der dem Unternehmen bislang für das Geschäftsjahr 2000 drohte. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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