CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Lintner: Bundeszuschuss in Milliardenhöhe wird von der DB AG nicht verbaut

    Berin (ots) - Zur Aussprache im Bundestagsausschuss für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen über die Sicherheit im Bahnbetrieb am 17.
Januar 2001 erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der
Berichterstatter für den Schienenverkehr, Eduard Lintner MdB:
    Der Bahnkunde kann beruhigt sein: Bahnfahren ist und bleibt
sicher. Das ist die Aussage des Präsidenten des Eisenbahnbundesamtes,
Horst Stuchly, in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen. Er muss dies beurteilen können, denn sein Amt
ist die Aufsichtsbehörde für die Sicherheit des Schienenverkehrs.
Herr Stuchly hält es für unverantwortlich, wenn der Chef der DB AG
Mehdorn von einem maroden Schienennetz spricht, nur um mehr Mittel
des Bundes zu bekommen.
    
    Unzutreffend sind auch die Vorwürfe des Bundesverkehrsministers an
die Vorgängerregierung, zu wenig für die Schiene getan zu haben,
angesichts der enormen Beträge, die der Bund insbesondere in den
Jahren nach der Wiedervereinigung für die Verkehrsinfrastruktur und
überproportional für die Schiene aufgewendet hat. Allein für die
Sanierung und Modernisierung des Schienennetzes der ehemaligen
Reichsbahn wurden in den Jahren 1990 bis 1998 weit über 40 Mrd. DM
bereitgestellt.
    
    Ein Skandal ist aber der Vorgang, den die Parlamentarische
Staatssekretärin Angelika Mertens nur widerstrebend auf mehrfache
Nachfrage zugestehen musste, allerdings ohne konkrete Zahlen
preiszugeben. Die DB AG hat in 2000 einen Milliardenbetrag an
Bundeszuschüssen nicht für dringliche Schienenbauvorhaben ausgegeben.
Dieser Betrag wurde als Ausgabenrest am Jahresende vielmehr zur
Refinanzierung eines privat vorfinanzierten Vorhabens umgewidmet.
    
    Es ist begrüßenswert, dass die von der DB AG nicht verbrauchten
Investitionsmittel zumindest nicht im Säckel des Finanzministers
verschwunden sind. Es ist aber ein unglaubliches Täuschungsmanöver,
wenn der Bundesverkehrsminister einerseits im Einklang mit dem Chef
der DB AG von Erhaltungsrückständen spricht, andererseits das
taktische Spiel der DB AG mitträgt, die Baukostenzuschüsse des Bundes
in Einnahmen des Unternehmens umzuwidmen und so die Bilanz zu
schönen. Es ist sicher kein Zufall, dass der Betrag nahezu identisch
ist mit dem Verlust, der dem Unternehmen bislang für das
Geschäftsjahr 2000 drohte.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: