CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Rechtsunsicherheit bei Kfz-Kennzeichen

    Berlin (ots) - Nach einem Gespräch mit dem Bundesverband
Kraftfahrzeug-Kennzeichen e.V. (BKK) teilt der Vorsitzende des
Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hansjürgen Doss MdB, zum Berechtigungsschein-Verfahren mit:
    
    Die mittelständisch geprägte Branche der
Autokennzeichen-Hersteller beschäftigt etwa 26.000 Mitarbeiter, die
im Geschäftsjahr 1999 einen Umsatz von rund 550 Millionen DM
erwirtschaftetet haben. Insgesamt sind im BKK über 2.000 Betriebe und
deren Zulieferer organisiert.
    
    Durch ein Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts wurde das
Fehlen eines amtlichen Berechtigungsschein-Verfahrens zur Straftat
erklärt. Jede Gemeinde sei im Hinblick auf die gesetzliche
Ermächtigungsgrundlage des Paragraph 6 b Straßenverkehrsgesetz
berechtigt, ein Berechtigungsschein-Verfahren zu praktizieren.
Derjenige, der den ordnungsgemäßen Gang eines solchen Verfahrens
nicht einhalte, nehme das Risiko einer Bestrafung bewusst in Kauf, so
der Geschäftsführer des BKK, Dieter Glomb.
    
    Glomb erklärte, dass damit die Ausgabe eines Kfz-Kennzeichens ohne
Berechtigungsschein-Verfahren bestraft werden könne. Da in
Deutschland nicht in jedem Zulassungsbezirk für die Ausgabe von
Kfz-Kennzeichen ein Berechtigungsschein-Verfahren bestehe, gälten
jedoch unterschiedliche Strafbarkeitsvoraussetzungen. Die
berechtigungsscheinfreie Ausgabe eines Kfz-Kennzeichen in Berlin
würde demnach in Frankfurt/Oder, wo das Berechtigungsschein-Verfahren
vorgesehen ist, strafrechtlich verfolgt.
    
    Damit liege eine verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche
Situation vor. Glomb führte weiter aus, dass das Bundesministerium
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen trotz der damit verbundenen
Rechtsunsicherheit keinerlei Handlungsbedarf für eine
vereinheitlichende Rechtsverordnung sehe, die das
Straßenverkehrsgesetz (Paragraph 6 b) vorsehe.
    
    Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen stelle ein weiteres
Problem dar, da diese einen Verdrängungswettbewerb zu Lasten der
Kfz-Kennzeichenschilder prägenden Unternehmen betrieben. Dies bedeute
eine Zunahme an Regulierung und untergrabe die Existenz der kleinen
und mittelständischen Betriebe, so Glomb. Gerade diese Betriebe
besäßen ein höheres Maß an Flexibilität, fachlicher Qualifikation und
individuellerem Service.
    
    Ich bin mir mit Dieter Glomb darin einig, dass die rot-grüne
Koalition dringend die Lücke im Berechtigungsschein-Verfahren
schließen muss. Ordnungspolitisch darf es nicht zu einem
Verdrängungswettbewerb durch die Kommunen kommen. Diese Schritte
kommen letztendlich dem Verbraucher zu gute.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: