CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Scharping hätte als Unternehmer längst Konkurs anmelden müssen
Berlin (ots)
Zur heutigen 2. Berliner Konferenz "Kooperation Bundeswehr und Wirtschaft" erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Nach einem Jahr Laufzeit sind von 14 Pilotprojekten für eine Kooperation zwischen der Wirtschaft und der Bundeswehr nur 5 unter Dach und Fach gebracht. Für alle anderen Projekte bleibt es bei blumigen Versprechungen und sog. "Interessenbekundungsverfahren". Hinter diesem schönen Begriff steckt lediglich, dass festgestellt werden soll, ob die private Wirtschaft eine Leistung günstiger als die Bundeswehr anbieten könnte. Ein Unternehmer, der in diesem Tempo arbeitet, hätte längst Konkurs anmelden müssen.
Eine durchdachte Strategie für Rationalisierung und Privatisierung in de Bundeswehr hat bei Scharping von Anfang an gefehlt. Alles ist reine Symbolpolitik.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich Ansätze für eine intensivere Zusammenarbeit von Bundeswehr und der Wirtschaft sowie eine weitere Rationalisierung und Privatisierung in der Bundeswehr. Außer hoheitlichen und besonders sicherheitsempfindlichen Bereichen auf nationaler wie internationaler und der Bündnisebene sind Kooperationen vorstellbar. Scharpings Ziel war richtig, aber der eingeschlagene Weg ist falsch!
Im Gegenteil, groß angekündigte Prestigeprojekte, wie z.B. die Zusammenarbeit mit der Deutschen Post AG im Bekleidungsbereich sind inzwischen kläglich gescheitert und werden still und heimlich begraben.
Auch in der Industrie macht sich inzwischen Katerstimmung breit. Von fast 450 Unternehmen im Rahmenvertrag haben bisher nur wenige große Unternehmen einen Auftrag erhalten. Der Rest, vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, sind leer ausgegangen. Erste Zeichen deuten auch darauf hin, dass der notwendige faire Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Trägern, bei dem auch mittlere und kleine Betriebe Aufträge gewinnen könnten, nicht stattfinden wird. Zur Vermeidung öffentlicher Ausschreibungen ist wohl auch geplant, dass die GEBB Tochterunternehmen gründet. Damit das dünne Eis für den mit allen Mitteln gewollten Erfolg der GEBB nicht vollkommen bricht, ist man scheinbar auch bereit, bindende rechtliche Vorschriften mit allen Tricks zu umgehen.
Die GEBB konnte bisher den hochgesteckten Erwartungen nicht gerecht werden. Bis heute kann kein schlüssiges Konzept vorgewiesen werden, nach dem die hochdotierten Mitglieder arbeiten sollen. Frei nach dem Motto: "Wir wissen zwar nicht was wir tun sollen, aber das mit aller Kraft!"
Für die CDU/CSU kommt es besonders darauf an, dass die Vergabe von Leistungen an die Bewerber aus der Industrie nach einem fairen Wettbewerb stattfindet, an dem auch die zuständigen Stellen der Bundeswehr selbst teilnehmen können. Erste Entscheidungen zeigen, dass die Rationalisierung und Privatisierung in der Bundeswehr nicht mit, sondern über die Köpfe der Soldaten und zivilen Mitarbeiter in der Bundeswehr hinweg erfolgen soll.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Verteidigungsminister auf, endlich den vollmundigen Versprechungen Taten folgen zu lassen. 2 Jahre bloße Ankündigungen und Versprechen sind genug.
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