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Fischer/Obermayer: Nachhaltige Energieversorgung hat zentrale Bedeutung für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Lebensqualität

    Berlin (ots) - Zur Einsetzung der Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und Liberalisierung" des Deutschen Bundestages erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Obermayer MdB, und der Berichterstatter für Umwelt- und Energieforschung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Axel E. Fischer MdB:          Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit, Ressourcenschonung und Wirtschaftlichkeit sind die wesentlichen Ziele einer langfristig bestandsfähigen Energiepolitik. Der Bereitstellung sicherer, zukunftsfähiger und wettbewerbsfähiger Energiequellen kommt eine zentrale Bedeutung für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Lebensqualität der Zukunft zu. Angesichts der weltweit heute und zukünftig steigenden Energienachfrage - vor allem auch in den weniger entwickelten Ländern - und des immer stärkeren Wettbewerbs um Investitionen und Arbeitsplätze, muss die Energiepolitik ihren Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland leisten.          Vor diesem Hintergrund ist die Einsetzung der Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und Liberalisierung" zu begrüßen. Ziel dieser Kommission muss es sein, die teilweise emotional und ideologisch geführte Energiediskussion zu versachlichen und gemeinsame Vorstellungen über das weitere Vorgehen fraktionsübergreifend zu erarbeiten.

    Eine langfristige Energiestrategie für Deutschland muss dabei über
eine grobe politische Orientierung hinausgehen. Quantifizierte Ziele
für das Ausmaß an Selbstversorgung, die zu nutzenden
Versorgungsquellen und die Verringerung des CO2- Ausstoßes müssen
entwickelt und umgesetzt werden. Angesichts der langen Zeiträume, in
denen heutige Entscheidungen im Energiebereich nachwirken, kann
allein der Markt heute den technischen Fortschritt, die zu
erwartenden Innovationen, geopolitische Veränderungen sowie weitere
zukünftige Erfordernisse nicht hinreichend abbilden.  
    
    So begünstigt im Elektrizitätsbereich der Markt heute
Investitionsvorhaben mit möglichst kurzfristigen Amortisationszeiten,
wie etwa Gasturbinen, obwohl Gas für die tägliche ganzjährige
Grundstromversorgung nicht die wettbewerbsfähigste Energiequelle
darstellt. Zudem stiege mit dem erhöhten Gaseinsatz die Abhängigkeit
von Gaseinfuhren, deren Anteil europaweit von gegenwärtig 40% auf
fast 80% im Jahre 2020 ansteigen würde.
    
    In einem weitblickenden, auf eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit
ausgerichteten Konzept würden hingegen Wasserkraft, Kernenergie und
Braun- bzw. Importkohle als günstigste Energiequellen genutzt. Die
Politik muss daher den Wettbewerb national, im europäischen
Energiemarkt wie auch international sichern. Sie ist gefordert,
langfristig verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen, damit die
Energieversorgung ihren Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung
leisten kann.
    
    Ein wesentliches politisches Ziel ist seit der Konferenz von Rio
und den nachfolgenden Klimakonferenzen die Senkung der CO2-
Emissionen durch die Verbrennung fossiler Energieträger (Kohle, Gas,
Öl), die wesentlich zur Veränderung des Klimas beitragen. Die
Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre" des 11. Deutschen
Bundestages hält eine Senkung der CO2-Emissionen in den
Industrieländern um etwa 70-80% bis zum Jahr 2050 für notwendig, um
Klimaänderungen und damit verbundenen Folgeschäden wirksam begegnen
zu können.
    
    Fossile Energieträger wie Erdöl, Kohle und Gas werden in
absehbarer Zukunft zwar weiterhin das Rückgrat der Energieversorgung
bilden. Vor dem Hintergrund regional begrenzter Übersäuerungsprobleme
sowie des weltweiten Problems durch CO2-Emissionen wird jedoch eine
hauptsächliche Befriedigung des Energiebedarfs aus fossilen
Energiequellen nicht von dauerhaftem Bestand sein können. Technische
Weiterentwicklungen, die zur Erhöhung der Wirkungsgrade bei der
Energieumwandlung führen, mögen den Anpassungsdruck zwar senken,
beseitigen können sie ihn jedoch angesichts der zu erwartenden
Energienachfrage der wirtschaftlich aufholenden Entwicklungs- und
Schwellenländer nicht. Es ist zudem nicht nachhaltig, knappe
Ressourcen, die wichtige Grundstoffe für verschiedenste Industrien
darstellen, nur "durch den Schornstein zu blasen" und sie damit
zukünftigen höherwertigen Verwendungen vorzuenthalten.
    
    Angesichts der zu erwartenden Zunahme des Energiebedarfs müssen
heute die Weichen für die Energiequellen gestellt werden, die eine
größtmögliche Nachhaltigkeit in Aussicht stellen und Gesundheit wie
Umwelt weniger belasten. Dies gilt besonders für erneuerbare
Energiequellen, die heute etwa 2% des Primärenergiebedarfs abdecken,
und für die Kernenergie, mit deren friedlichen Nutzung in Deutschland
bereits heute mehr als ein Drittel der Stromversorgung sichergestellt
wird, was jährlich die Emission von 160 Mio. Tonnen CO2 verhindert.
Zur Eindämmung des Treibhauseffektes können nur langfristig angelegte
Maßnahmen in internationaler Abstimmung dauerhaft Wirkung zeigen. Es
muss daher abgewägt werden, auf welche Weise Anreize zugunsten der
umweltfreundlichsten Energiequellen eingesetzt werden können, d.h.
für neue und erneuerbare Energiequellen und die Kernenergie.
    
    Erneuerbare Energietechniken, die natürlich vorkommende Ressourcen
wie die Wasserkraft, die Sonnenenergie, Biomasse und Erdwärme nutzen,
sollen zukünftig einen größeren Beitrag für eine nachhaltige
Energieversorgung leisten.
    
    Ihre Weiterentwicklung muss darauf gerichtet sein, eine
kostengünstige Alternative zu den herkömmlichen
Energieerzeugungsarten zu entwickeln. Damit helfen sie mit, fossile
Energievorkommen zu schonen und tragen dazu bei, die CO2-Emissionen
zu senken.
    
    Erneuerbare Energietechniken haben ein Nutzungspotential besonders
auch in weniger entwickelten Ländern. Ihr zukünftiges Potential liegt
dort, wo es die natürlichen Gegebenheiten zulassen, diese Energieform
kostengünstig zu nutzen. Der weiteren Erforschung und Entwicklung
dieser Technologien in Deutschland wird von daher eine nicht zu
unterschätzende wirtschaftliche Bedeutung zukommen. Langfristig wird
dieses Potential jedoch in Deutschland und weltweit nicht ausreichen,
den Energiebedarf zu decken.
    
    Die Kernenergie bietet das Potential einer bereits heute
kostengünstigen und nachhaltigen Energieversorgung, nicht nur in
Deutschland und Europa, sondern weltweit. Die Stromerzeugungskosten
deutscher Kernkraftwerke liegen einschließlich der Kosten für
Entsorgung und Abriss weiterhin unter denen der günstigsten
Alternativen. Vor dem Hintergrund einer weltweit steigenden Zahl von
Kernkraftwerken wird technisches Know-how in diesem Bereich immer
wichtiger werden. Deutschland kann auf seine langjährige Erfahrung
zurückblicken und muss seine technische  Spitzenposition hier
ausbauen. Die forcierte Weiterentwicklung und Erforschung der
Kernenergie im europäischen Maßstab, sei es im Hinblick auf eine
kontrollierte Kernfusion, neue Reaktortypen, neue Entsorgungskonzepte
oder die Reaktorsicherheit wird hoch produktive Arbeitsplätze auch in
Deutschland dauerhaft sichern.
    
    
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