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Böhmer: Verfassungsbeschwerde gegen Ökosteuer ist sehr zu begrüßen
Berlin (ots)
Zu den jüngsten Pressemeldungen um die Verfassungsbeschwerde einer kinderreichen Familie gegen die Ökosteuer erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB:
Ich begrüße es sehr, dass sich eine Familie mit mehreren Kindern gegen die Ökosteuer zur Wehr setzt und eine Verfassungsbeschwerde erhoben hat.
Seit die Bundesregierung die Ökosteuer beschlossen hat, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf hingewiesen, dass Familien mit Kindern unverhältnismäßig stärker belastet werden, als andere Personengruppen. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht im September letzten Jahres festgestellt, dass mit einer Erhöhung der indirekten Steuern auch eine erhöhte steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Familien einhergehen muss.
Die beschlossene Erhöhung der steuerlichen Freibeträge zur Feistellung des Existenzminimums für Familien, zu denen das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung verpflichtet hat, ändert daran nichts. Die Bundesregierung darf nicht Familien auf der einen Seite Steuerfreibeträge zugestehen, die das Bundesverfassungsgericht ihnen zwingend zugebilligt hat, ihnen aber auf der anderen Seite durch die Ökosteuer zusätzliche Belastungen aufbürden, die dann nicht ausreichend kompensiert werden.
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