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Schmidt: SPD-Parteifinanzen immer dubioser

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfration im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Die heutige Vernehmung der SPD-Bundesschatzmeisterin Frau
Wettig-Danielmeier lässt weiter viele entscheidende Fragen zu den
SPD-Parteifinanzen offen. Dies betrifft die unternehmerische
Tätigkeit der SPD, die Höhe des SPD-Parteivermögens als auch die
Praxis der SPD-Rechenschaftslegung.
    
    Völlig unbefriedigend blieben die Auskünfte von Frau
Wettig-Danielmeier zur SPD-eigenen Konzentration-GmbH. Es besteht
nach dieser Aussage der schwerwiegende Verdacht, dass die SPD in
allen wesentlichen Fällen sich die Entscheidungen in diesem
Unternehmen vorbehält, sie unternehmerisch tätig ist und somit über
Jahre hinweg zu Unrecht Steuerbefreiungstatbestände in Anspruch
genommen hat. Dies bedarf dringend der Aufklärung durch die
zuständigen Staatsanwaltschaften.
    
    Klare Auskünfte blieb Frau Wettig-Danielmeier aber auch zu der
Gewinnausschüttung der DDVG in Höhe von 18,4 Mio. DM und zu den
Eigentumsverhältnissen des Willy-Brandt-Hauses schuldig.
    
    Im Ergebnis hat die heutige Vernehmung bestätigt, dass die SPD auf
Verschleierung und Vertuschung ihrer Parteifinanzen statt auf
Transparenz setzt.
    
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