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Schmidt: SPD-Parteifinanzen immer dubioser

Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfration im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt: Die heutige Vernehmung der SPD-Bundesschatzmeisterin Frau Wettig-Danielmeier lässt weiter viele entscheidende Fragen zu den SPD-Parteifinanzen offen. Dies betrifft die unternehmerische Tätigkeit der SPD, die Höhe des SPD-Parteivermögens als auch die Praxis der SPD-Rechenschaftslegung. Völlig unbefriedigend blieben die Auskünfte von Frau Wettig-Danielmeier zur SPD-eigenen Konzentration-GmbH. Es besteht nach dieser Aussage der schwerwiegende Verdacht, dass die SPD in allen wesentlichen Fällen sich die Entscheidungen in diesem Unternehmen vorbehält, sie unternehmerisch tätig ist und somit über Jahre hinweg zu Unrecht Steuerbefreiungstatbestände in Anspruch genommen hat. Dies bedarf dringend der Aufklärung durch die zuständigen Staatsanwaltschaften. Klare Auskünfte blieb Frau Wettig-Danielmeier aber auch zu der Gewinnausschüttung der DDVG in Höhe von 18,4 Mio. DM und zu den Eigentumsverhältnissen des Willy-Brandt-Hauses schuldig. Im Ergebnis hat die heutige Vernehmung bestätigt, dass die SPD auf Verschleierung und Vertuschung ihrer Parteifinanzen statt auf Transparenz setzt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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