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Austermann: Schon wieder - Regierung verplempert Steuergeld für Propaganda

Berlin (ots) - Zur Anzeigenkampagne über die Steuerreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Mit einer großformatigen Anzeige wirbt der Bundesfinanzminister plakativ für die vorgesehene Steuerreform. Eine derartige "Propaganda" ist seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus den 70iger Jahren vor Wahlen von Verfassungswegen verboten. Die Regierung setzt damit die Verletzung der Verfassung fort. Seit dem Regierungswechsel 1998 verschleudert die Bundesregierung ständig Millionen zur Beeinflussung der Bevölkerung, insbesondere vor Wahlen. Dies begann mit den Anzeigen zum Jahreswechsel 1998/1999, setzte sich fort mit der Werbung zum Staatsbürgerschaftsrecht (das dann hinterher erheblich verändert werden musste) in dem mit Köpfen von Show-Größen Sympathiewerbung betrieben wurde, und gipfelt in der heutigen Anzeige des Bundesfinanzministers. Das Verfassungsgericht hat eindeutig festgestellt, dass Anzeigen der Bundesregierung vor Landtagswahlen untersagt sind, wenn der informative Gehalt eindeutig hinter dem werbenden Charakter zurücktritt. Dies gilt für die heute in der Bild-Zeitung veröffentlichte Anzeige, die in Umrissen ein Steuerkonzept skizziert, das in Teilen erst im Jahre 2005 in Kraft tritt. Der Zusammenhang mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen, also der Versuch der Beeinflussung der Wahlbevölkerung, ist unübersehbar. Dafür bezahlen die Steuerzahler mehr als eine halbe Million Mark von insgesamt 7,5 Millionen DM, mit denen die Bundesregierung über die beabsichtigte Steuerreform informieren will. Aus heutiger Sicht ist absehbar, dass das Steuerkonzept wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wesentlich verändert werden wird. Die plakative Aussage "Bei uns gewinnen alle" ist auch unzutreffend, wenn man berücksichtigt, wie die mittelständische Wirtschaft im Verhältnis zur Großindustrie und wie die Kleinaktionäre im Verhältnis zu Inhabern großer Aktienpakete behandelt werden. Es ist an der Zeit, dass sich das Parlament des Themas annimmt, um den Finanzminister, der sonst gern vom "Sparen" redet, in die Schranken zu verweisen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen Aktivitäten des Bundespresseamtes schwebt bereits. Die zweite scheint nötig zu sein. Wir werden den Vorgang mit dem Finanzminister im Haushaltsausschuss ansprechen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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