CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schauerte/Ruck: Augenwischerei bei "schmutzigem Strom"
Berlin (ots)
Zur wettbewerbsnahen, marktwirtschaftlichen und innovations-freundlichen Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung erklären der Berichterstatter für Fragen des Wettbewerbs- und Kartellrechts der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hatmut Schauerte MdB, und der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck MdB:
Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die rot-grüne Bundesregierung mit gesetzgeberischen Schritten wie Stromsteuern, ökologisch unsinnigem Kernenergie-Ausstieg, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und KWK-Vorschaltgesetz die Früchte der Liberalisierung der alten Regierung zu Lasten der privaten Verbraucher und der Wirtschaft wieder einsammeln will. Bundeswirtschaftsminister Müller scheint fest entschlossen, den Import von so genanntem "schmutzigen Strom" zu verbieten und so den deutschen Strommarkt abzuschotten - ein technisch wie europarechtlich gänzlich undurchführbares Unterfangen.
Der Wettstreit um immer schnelleres Drehen der Interventionsspirale wird von der rot-grünen Bundesregierung weiter angetrieben. Der jetzigen Bundesregierung fehlt in der Energiepolitik eine klare ordnungspolitische und marktwirtschaftliche Ausrichtung.
Als ob die Liste der Zumutungen für Verbraucher und Wirtschaft nicht bereits lang genug wäre, will das Wirtschaftsministerium nach dem Scheitern des gestrigen Kanzlergesprächs mit den Energieunternehmen bis Jahresende in der Nachfolge des KWK-Vorschaltgesetzes, Eckpunkte der geplanten neuen Quotenregelung für die Kraft-Wärme-Kopplung vorlegen und damit weiter an der Interventionsschranke drehen.
In ihrem Gegenkonzept zur wettbewerbsnahen, marktwirtschaftlichen und innovationsfreundlichen Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung legt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion demgegenüber folgenden Forderungskatalog vor:
1. Aufgabe der Pläne zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung mittels Quoten-/ Zertifikatshandel.
2. Keine starren Zielvorgaben, wie die Verdopplung der gekoppelten Stromerzeugung als staatlicher Handlungsauftrag.
3. Keine weitere Belastung der Verbraucher und der Wirtschaft durch zusätzliche KWK-Subventionierungen.
4. Planungssicherheit für kommunale und private Energieunternehmen bei der Entwicklung wirtschaftlich und ökologisch nachhaltiger Energieerzeugung.
5. Die Förderung existierender KWK-Anlagen ist so zu ändern, dass diese an ökologische Kriterien (z. B. Monatsnutzungsgrad von mindestens 60% bei monatlicher Abrechnung) gebunden sowie zeitlich befristet und degressiv ausgestaltet werden, damit veraltete KWK-Anlagen nicht zu Lasten der Umwelt und der Stromkunden künstlich länger betrieben werden.
6. Die vorhandenen Förderprogramme zur Forschung und Entwicklung
innovativer, dezentraler Energieumwandlungsanlagen, wie
beispielsweise der Brennstoffzelle, sind aufzustocken und die
Markteinführung dezentraler, innovativer KWK-Anlagen ist mit einem
längerfristig angelegten Programm auf Grund einer politisch
festzulegenden Gesamtnennleitstung zu unterstützen
("Brennstoffzellen-Einführungsprogramm"). Die Finanzierung muss aus
dem Bundeshaushalt erfolgen.
Der ausführliche Entschließungsantrag "Kraft-Wärme-Kopplung im
Wettbewerb stärken" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist beigefügt /
kann über die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezogen
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