CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Lohmann: Holt sich Andrea Fischer wieder blutige Nase?

    Berlin (ots) - Aus Anlass des heute Abend stattfindenden Gesprächs
im Bundeskanzleramt mit Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer
(Grüne), Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD), den
Fraktionsspitzen sowie deren sozialpolitischen Fachleuten erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Lohmann MdB:
    
    Bislang hat sich Andrea Fischer immer nur eine blutige Nase
geholt, wenn sie versucht hat, die Kassen vor den räuberischen
Übergriffen des Arbeitsministers zu verteidigen. Jetzt wollen ihr die
wackeren Knappen von Bündnis 90/Die Grünen beim Kampf zur Seite
stehen. Im Interesse der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt zu
hoffen, dass Bündnis 90/Die Grünen in dieser Schlacht die Oberhand
gewinnen.
    
    Denn die Politik der rot-grünen Bundesregierung hat dazu geführt,
dass die Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung
brüchig geworden sind. Das hat mit dem unmittelbar nach
Regierungsantritt verabschiedeten GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz
begonnen. Obwohl die Gegenfinanzierung dieses Gesetzes selbst in den
eigenen Reihen als ungeklärt angesehen wurde, hat Rot-Grün das Gesetz
verabschiedet und der gesetzlichen Krankenversicherung
Mehrbelastungen in Höhe von 2 Mrd. DM beschert. Statt nun mit der
GKV-Gesundheitsreform 2000 - wie von der Unionsfraktion in
zahlreichen Gesprächen angeboten - auf eine grundlegende Reform der
gesetzlichen Krankenversicherung einzuschwenken, fuhr die rot-grüne
Bundesregierung mit ihrer unseligen Budgetierungspolitik bei
gleichzeitiger Leistungsausweitung fort und hat den Kassen weitere
finanzielle Lasten in Milliardenhöhe aufgebürdet. Durch die
Aussetzung der nettolohnbezogenen Rentenanpassung wurden den Kassen
1999 zudem 500 Mrd. DM und 2000 1, 5 Mrd. DM entzogen. Insgesamt hat
die wenig durchdachte Politik von Rot-Grün den Kassen Mehrbelastungen
in Höhe von 7,5 Mrd. DM gebracht.
    
    Nachdem die Ministerin es zugelassen hat, dass der Arbeitsminister
seinen Haushalt im Jahre 1999 zu Lasten der sozialen
Pflegeversicherung saniert hat, ist dieser nunmehr ermutigt, sich
weiter auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung zu bereichern.
Deshalb scheut er nicht davor zurück, die Beiträge für
Arbeitslosenhilfebezieher abzusenken und die Laufzeit für den Bezug
von Krankengeld zu verlängern, indem der den Renteneintritt bei den
Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrentnern hinauszögert. Insgesamt
fehlen den Kassen hierdurch weitere 3 Mrd. DM. Hinzu kommen
Belastungen, die den Kassen durch das
Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz sowie die Gleichbehandlung von
freiwillig und pflichtversicherten Rentnern entstehen.
    
    Angesichts dieser katastrophalen Ausgangslage ist es nicht
nachvollziehbar, dass Rot-Grün über das Lebenspartnerschaftsgesetz
die Beitragsseite der GKV durch die beitragsfreie Mitversicherung
homosexueller Partner geschmälert hat - möglicherweise in einem
gravierenderen Umfang als von Rot-Grün angenommen! Denn es stellt
sich nunmehr die Frage, ob aus Gründen der Gleichbehandlung
nichteingetragene heterosexuelle Lebensgemeinschaften auch
beitragsfrei gestellt werden müssen.
    
    Die Mehreinnahmen aus den 630-Mark-Jobs, die Angleichung der
Pflichtversicherungsgrenze in den neuen Ländern an die alten Länder
und konjunkturell bedingte Mehreinnahmen werden nicht ausreichen, um
die von Rot-Grün in die Finanzdecke der Kassen gerissenen Löcher zu
stopfen.
    
    
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