CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Lohmann: Holt sich Andrea Fischer wieder blutige Nase?

Berlin (ots) - Aus Anlass des heute Abend stattfindenden Gesprächs im Bundeskanzleramt mit Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne), Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD), den Fraktionsspitzen sowie deren sozialpolitischen Fachleuten erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB: Bislang hat sich Andrea Fischer immer nur eine blutige Nase geholt, wenn sie versucht hat, die Kassen vor den räuberischen Übergriffen des Arbeitsministers zu verteidigen. Jetzt wollen ihr die wackeren Knappen von Bündnis 90/Die Grünen beim Kampf zur Seite stehen. Im Interesse der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt zu hoffen, dass Bündnis 90/Die Grünen in dieser Schlacht die Oberhand gewinnen. Denn die Politik der rot-grünen Bundesregierung hat dazu geführt, dass die Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung brüchig geworden sind. Das hat mit dem unmittelbar nach Regierungsantritt verabschiedeten GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz begonnen. Obwohl die Gegenfinanzierung dieses Gesetzes selbst in den eigenen Reihen als ungeklärt angesehen wurde, hat Rot-Grün das Gesetz verabschiedet und der gesetzlichen Krankenversicherung Mehrbelastungen in Höhe von 2 Mrd. DM beschert. Statt nun mit der GKV-Gesundheitsreform 2000 - wie von der Unionsfraktion in zahlreichen Gesprächen angeboten - auf eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung einzuschwenken, fuhr die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer unseligen Budgetierungspolitik bei gleichzeitiger Leistungsausweitung fort und hat den Kassen weitere finanzielle Lasten in Milliardenhöhe aufgebürdet. Durch die Aussetzung der nettolohnbezogenen Rentenanpassung wurden den Kassen 1999 zudem 500 Mrd. DM und 2000 1, 5 Mrd. DM entzogen. Insgesamt hat die wenig durchdachte Politik von Rot-Grün den Kassen Mehrbelastungen in Höhe von 7,5 Mrd. DM gebracht. Nachdem die Ministerin es zugelassen hat, dass der Arbeitsminister seinen Haushalt im Jahre 1999 zu Lasten der sozialen Pflegeversicherung saniert hat, ist dieser nunmehr ermutigt, sich weiter auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung zu bereichern. Deshalb scheut er nicht davor zurück, die Beiträge für Arbeitslosenhilfebezieher abzusenken und die Laufzeit für den Bezug von Krankengeld zu verlängern, indem der den Renteneintritt bei den Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrentnern hinauszögert. Insgesamt fehlen den Kassen hierdurch weitere 3 Mrd. DM. Hinzu kommen Belastungen, die den Kassen durch das Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz sowie die Gleichbehandlung von freiwillig und pflichtversicherten Rentnern entstehen. Angesichts dieser katastrophalen Ausgangslage ist es nicht nachvollziehbar, dass Rot-Grün über das Lebenspartnerschaftsgesetz die Beitragsseite der GKV durch die beitragsfreie Mitversicherung homosexueller Partner geschmälert hat - möglicherweise in einem gravierenderen Umfang als von Rot-Grün angenommen! Denn es stellt sich nunmehr die Frage, ob aus Gründen der Gleichbehandlung nichteingetragene heterosexuelle Lebensgemeinschaften auch beitragsfrei gestellt werden müssen. Die Mehreinnahmen aus den 630-Mark-Jobs, die Angleichung der Pflichtversicherungsgrenze in den neuen Ländern an die alten Länder und konjunkturell bedingte Mehreinnahmen werden nicht ausreichen, um die von Rot-Grün in die Finanzdecke der Kassen gerissenen Löcher zu stopfen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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