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13.11.2000 – 12:23

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Verhinderungsstrategie des SPD-Obmanns im 1. UA entlarvt

    Berlin (ots)

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Seit Monaten sabotiert Rot-Grün unter Führung des SPD-Obmanns
Frank Hofmann Beweisanträge der CDU/CSU-Fraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, mit denen die SPD-Parteifinanzen
durchleuchtet werden sollen. Mit notorischer Chuzpe behauptet der
SPD-Obmann Frank Hofmann in den Beratungssitzungen des 1.
Untersuchungsausschusses diese Anträge seien angeblich unzulässig.
    
    Das im Auftrag des Deutschen Bundestages erstattete
Rechtsgutachten "Bewertung von Parteivermögen nach dem
Parteiengesetz" bestätigt, dass die SPD-Praxis der Saldierung von
Erträgen aus unterschiedlichen Vermögensarten gegen das
Parteiengesetz verstößt. Die SPD verletzt das Transparenzgebot des
Grundgesetzes.
    
    Rot-Grün missbraucht die Mehrheitsverhältnisse im
Untersuchungsausschuss ständig dazu, die Öffentlichkeit über das
Verschleierungssystem der SPD-Finanzen im unklaren zu halten. Es ist
ein Hohn, dass ausgerechnet der SPD-Obmann Frank Hofmann sich
lauthals über die angeblich bestehende mangelnde Aufklärung bei der
CDU beklagt. In der Öffentlichkeit tritt er mit der Attitüde des
Saubermanns auf. Im Untersuchungsausschuss sorgt er dafür, dass das
dubiose System der SPD-Parteifinanzen vor der Öffentlichkeit
abgeschottet bleibt.
    
    Ich fordere den SPD-Obmann erneut auf, endlich zu
rechtsstaatlichen Verhaltensweisen zurückzukehren; die
SPD-Parteifinanzen müssen im Untersuchungsausschuss intensiv
überprüft werden.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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