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Kors/Koschyk: Halbwahrheiten Welts zur Aussiedlerpolitik der Bundesregierung

Berlin (ots) - Zur Pressemitteilung des Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung Jochen Welt, MdB, vom 9. November 2000 anlässlich der Konferenz der Aussiedlerbeauftragten der Länder und der Gesellschaftlichen Gruppen in Bonn erklären die Aussiedlerbeauftragte der CDU Deutschlands und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eva-Maria Kors MdB, und der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen und Flüchtlinge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: "Die neuerlichen negativen Äußerungen des Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, Jochen Welt MdB, über die Leistungen und Anstrengungen von CDU/CSU und der Regierung Kohl im Bereich der Aussiedlerpolitik sind an Polemik und Arroganz nicht mehr zu überbieten und in der Sache wenig hilfreich. Welts Pressemitteilung vom 9. November 2000 macht deutlich, dass die Bundesregierung an einer über die Parteigrenzen hinausgehenden und das besondere Schicksal der Deutschen aus Russland in den Mittelpunkt der Arbeit stellenden sachlichen Aussiedlerpolitik nicht interessiert ist. Zum Inhalt der Pressemitteilung im einzelnen: Punkt 1, die Erhöhung der Integrationsmittel: Wenn Welt sich hinstellt und sich der Erhöhung der Integrationsmittel preist, hat er wohl schon vergessen, dass diese Erhöhung zu Lasten der Hilfen in den Herkunftsländern geht. Was bei der Integration draufgesattelt wird, geht den Familien, die bereit sind, in den Herkunftsgebieten zu bleiben, an Unterstützung in noch weit stärkerem Maße verloren. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2001 sieht eine Kürzung der Hilfen in den Herkunftsgebieten um 10 Millionen Mark und der Kulturföderung nach § 96 BVFG um weitere fast 10 Millionen Mark vor. Der Integrationstitel wird jedoch lediglich um 5 Millionen erhöht. Ferner verschweigt Welt ganz bewusst, dass es noch das Verdienst der alten Bundesregierung war, den "Topf" Integrationsmittel eingerichtet zu haben und dass er in seiner gesamten Arbeit auf bereits von CDU/CSU geschaffene Strukturen und Projekte zurückgreifen kann. Denn die unionsgeführte Bundesregierung war sich - auch wenn das Herrn Welt politisch nicht passt - durchaus der wachsenden Integrationsprobleme auch bei den Spätaussiedlern bewusst. Punkt 2, Netzwerke: Auch die von Welt so oft und hoch gepriesene Idee der Netzwerke ist nichts Neues. Bereits vor Rot-Grün gab es in der Bundesrepublik zahlreiche gut funktionierende Verbindungen zwischen den Stellen bei Städten, Kommunen, Kirchen, ehrenamtlichen Gruppen und Verbänden, die sich um eine schnelle und effiziente Integration der Aussiedler und Spätaussiedler und deren Familien in Deutschland bemühten und bemühen. Dem Kind einen neuen Namen zu geben, ist keine Leistung, sondern nur weiße Salbe! Welt bleibt weiterhin Antworten darauf schuldig, mit welchen konkreten Inhalten er das Konzept seiner Netzwerkidee auch wirklich füllen will. Punkt 3, Sprachförderung: Es ist richtig, dass es unter der Regierungsverantwortung der Union zu einer Absenkung der Sprachkursdauer gekommen ist. Dies wurde auch von Seiten der Aussiedlerbeauftragten kritisiert. Es ist aber ebenso eine Tatsache, dass Rot-Grün seit über zwei Jahren regiert und bisher die Dauer der Sprachkurse nicht verändert hat! Vielmehr werden im Haushaltsentwurf 2001 die Sachkosten für die Teilnahme an Sprachkursen um 9 Millionen Mark gekürzt. In anderen Politikbereichen hatte Rot-Grün es sehr eilig, die Wahlversprechen der letzten Bundestagswahl einzulösen. Daher ist die Frage durchaus legitim, warum dies nicht bei der Sprachförderung für Spätaussiedler und deren Familien passiert ist. Lassen Sie ihren Worten endlich Taten folgen, Herr Welt! Das Fazit der bisherigen Aussiedlerpolitik von Herrn Welt kann daher nur lauten: Wohlklingende aber leere Worthülsen und pauschale Angriffe auf die frühere unionsgeführte Bundesregierung fördern keinesfalls die Integration der Aussiedler und Spätaussiedler in Deutschland! Herr Welt verfolgt die Absicht, von den insgesamt über 200 Millionen Mark an Kürzungen im Bereich der Aussiedlerpolitik durch die Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2001 abzulenken." ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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