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Kors/Koschyk: Halbwahrheiten Welts zur Aussiedlerpolitik der Bundesregierung

    Berlin (ots) - Zur Pressemitteilung des Aussiedlerbeauftragten der
Bundesregierung Jochen Welt, MdB, vom 9. November 2000 anlässlich der
Konferenz der Aussiedlerbeauftragten der Länder und der
Gesellschaftlichen Gruppen in Bonn erklären die Aussiedlerbeauftragte
der CDU Deutschlands und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eva-Maria
Kors MdB, und der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen und
Flüchtlinge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
    
    "Die neuerlichen negativen Äußerungen des Aussiedlerbeauftragten
der Bundesregierung, Jochen Welt MdB, über die Leistungen und
Anstrengungen von CDU/CSU und der Regierung Kohl im Bereich der
Aussiedlerpolitik sind an Polemik und Arroganz nicht mehr zu
überbieten und in der Sache wenig hilfreich. Welts Pressemitteilung
vom 9. November 2000 macht deutlich, dass die Bundesregierung an
einer über die Parteigrenzen hinausgehenden und das besondere
Schicksal der Deutschen aus Russland in den Mittelpunkt der Arbeit
stellenden sachlichen Aussiedlerpolitik nicht interessiert ist.
    
    Zum Inhalt der Pressemitteilung im einzelnen:
    
    Punkt 1, die Erhöhung der Integrationsmittel: Wenn Welt sich
hinstellt und sich der Erhöhung der Integrationsmittel preist, hat er
wohl schon vergessen, dass diese Erhöhung zu Lasten der Hilfen in den
Herkunftsländern geht. Was bei der Integration draufgesattelt wird,
geht den Familien, die bereit sind, in den Herkunftsgebieten zu
bleiben, an Unterstützung in noch weit stärkerem Maße verloren. Der
Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2001 sieht eine Kürzung der
Hilfen in den Herkunftsgebieten um 10 Millionen Mark und der
Kulturföderung nach § 96 BVFG um weitere fast 10 Millionen Mark vor.
Der Integrationstitel wird jedoch lediglich um 5 Millionen erhöht.
    
    Ferner verschweigt Welt ganz bewusst, dass es noch das Verdienst
der alten Bundesregierung war, den "Topf" Integrationsmittel
eingerichtet zu haben und dass er in seiner gesamten Arbeit auf
bereits von CDU/CSU geschaffene Strukturen und Projekte zurückgreifen
kann. Denn die unionsgeführte Bundesregierung war sich - auch wenn
das Herrn Welt politisch nicht passt - durchaus der wachsenden
Integrationsprobleme auch bei den Spätaussiedlern bewusst.
    
    Punkt 2, Netzwerke: Auch die von Welt so oft und hoch gepriesene
Idee der Netzwerke ist nichts Neues. Bereits vor Rot-Grün gab es in
der Bundesrepublik zahlreiche gut funktionierende Verbindungen
zwischen den Stellen bei Städten, Kommunen, Kirchen, ehrenamtlichen
Gruppen und Verbänden, die sich um eine schnelle und effiziente
Integration der Aussiedler und Spätaussiedler und deren Familien in
Deutschland bemühten und bemühen. Dem Kind einen neuen Namen zu
geben, ist keine Leistung, sondern nur weiße Salbe! Welt bleibt
weiterhin Antworten darauf schuldig, mit welchen konkreten Inhalten
er das Konzept seiner Netzwerkidee auch wirklich füllen will.
    
    Punkt 3, Sprachförderung: Es ist richtig, dass es unter der
Regierungsverantwortung der Union zu einer Absenkung der
Sprachkursdauer gekommen ist. Dies wurde auch von Seiten der
Aussiedlerbeauftragten kritisiert. Es ist aber ebenso eine Tatsache,
dass Rot-Grün seit über zwei Jahren regiert und bisher die Dauer der
Sprachkurse nicht verändert hat! Vielmehr werden im Haushaltsentwurf
2001 die Sachkosten für die Teilnahme an Sprachkursen um 9 Millionen
Mark gekürzt. In anderen Politikbereichen hatte Rot-Grün es sehr
eilig, die Wahlversprechen der letzten Bundestagswahl einzulösen.
Daher ist die Frage durchaus legitim, warum dies nicht bei der
Sprachförderung für Spätaussiedler und deren Familien passiert ist.
Lassen Sie ihren Worten endlich Taten folgen, Herr Welt!
    
    Das Fazit der bisherigen Aussiedlerpolitik von Herrn Welt kann
daher nur lauten:
    
    Wohlklingende aber leere Worthülsen und pauschale Angriffe auf die
frühere unionsgeführte Bundesregierung fördern keinesfalls die
Integration der Aussiedler und Spätaussiedler in Deutschland! Herr
Welt verfolgt die Absicht, von den insgesamt über 200 Millionen Mark
an Kürzungen im Bereich der Aussiedlerpolitik durch die
Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2001 abzulenken."
    
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